Nawalny in zweitem Verfahren zu Geldstrafe verurteilt
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem zweiten Verfahren zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 verurteilt worden. Er wurde von einem Moskauer Gericht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen am Samstag schuldig gesprochen. In einem Berufungsverfahren war zuvor am selben Tag seine Berufung gegen die Verurteilung von …
Verdächtiger nach Explosionen bei Postsendungen festgenommen
Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstagnachmittag gemeinsam mit. Neben der explosiven Zustellung in Neckarsulm wird auch eine detonierte Postsendung an …
Linken-Verteidigungsexperte will parteiinterne Außenpolitik-Debatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel der Partei scharf kritisiert. „Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-Links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht …
FDP: Deutschland schon jetzt für nächste Pandemie wappnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, Deutschland schon jetzt für den Ausbruch einer weiteren Pandemie nach der Coronakrise zu wappnen. „Wenn wir jetzt nicht unsere Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen, dann müssen wir damit rechnen, dass Pandemien in Zukunft häufiger auftreten und mehr Menschen töten werden“, …
CDU-Spitzenkandidat Baldauf will Runden Tisch zu Gesundheitsämtern
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat fortwährende Fehler in der Coronakrise bei der Personalausstattung der Gesundheitsämter beklagt und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie …
Bauernverband: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. „Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen“, sagte Bauernpräsident Joachim …
GroKo-Chefhaushälter für Nachbesserungen an Schnelltest-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gibt es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Ankündigung kostenloser Corona-Schnelltests. Diese seien für alle Bürger versprochen worden, ohne zuvor den Haushaltsausschuss des Bundestages um Genehmigung …
1,45 Millionen Dosen von Astrazeneca geliefert – 150.000 verimpft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Impfungen in Deutschland bleibt weiter deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Am Freitag kam die dritte und bislang größte Lieferung von Astrazeneca in Deutschland an, 715.200 weitere Impfdosen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesgesundheitsministerium am Samstag veröffentlichte. Insgesamt sind damit 1.452.000 Impfdosen von …
Berufung zurückgewiesen: Nawalny muss ins Straflager
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager. In einem Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde am Samstag zurückgewiesen. Anfang Februar war Nawalny von einer kurz vorher ausgetauschten Richterin zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Weil Nawalny bereits während eines früheren Verfahrens zehn Monate in …
Saarland setzt auf freiwillige Tests von Grenzpendlern
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Ausbreitung mutierter Coronaviren will Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans neue Grenzkontrollen nach Möglichkeit vermeiden. „Wenn Inzidenzen krass auseinanderlaufen und es keine gemeinsamen Bekämpfungsstrategien gibt, dann kommen auch Grenzkontrollen als Ultima Ratio in Betracht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Unsere Antwort …
