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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Löschen von Minister-Handydaten die Aufklärung von Affären deutlich erschwert hat, drängen Abgeordnete des Bundestags auf ein Verbot dieser Praxis. Die Ausschussvorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag fordern laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ein Löschverbot bei Handys von Ministern und Spitzenbeamten. …

München (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf, die Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten wieder zu öffnen. Offene Grenzen seien „eine europäische Errungenschaft, an die wir uns im alltäglichen Leben gewöhnt haben und auf die wir zurecht stolz sein können“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Entscheidung zur Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten verteidigt. „Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber. Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden“, sagte Mützenich dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut stellt die regelmäßigen Pressekonferenzen zur Coronakrise ein. „Ab der kommenden Woche wird es keine regelmäßigen Pressebriefings vom Robert-Koch-Institut mehr geben“, sagte RKI-Vize Lars Schaade am Donnerstagvormittag in Berlin. Zu Beginn der Epidemie sei es besonders wichtig gewesen, regelmäßig über die Situation in Deutschland zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnertag neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“. Demnach sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die finanziell angeschlagene Lufthansa um jeden Preis retten. „Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft“, sagte er der „Bild“. Die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort schätzt Altmaier für sehr hoch ein, Millionen Jobs hingen an dem Konzern: „Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Coronakrise scharf kritisiert. Durch ihren abwartenden Kurs sei „wertvolle Zeit verloren gegangen“, sagte Lindner dem „Westfalen-Blatt“. Schon vor einer Woche habe es Konzepte für die Öffnung von Kitas und Schulen gegeben, „die alle 16 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der durch die Bundesregierung vorgenommenen Grundrechtseingriffe in der Coronakrise. „Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich rechtlich unproblematisch war“, sagte Seegmüller der „Welt“. Das werde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht in der Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der Fußball-Bundesligen eine Ungleichbehandlung. „Man kann nicht dem Profifußball, der finanziell besser ausgestattet ist als etwa ein Amateur-Handballverein vor Ort, etwas erlauben, was man dem anderen untersagt – mit Hinweis darauf, dass der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.680 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Continental, …