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Richterbund: Rund 1.000 Eilverfahren gegen Corona-Schutzmaßnahmen

dts Nachrichtenagentur — 8. Mai 2020, 1.03 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 8. Mai 2020, 1.03 Uhr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. „Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei den Gerichten eingegangen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Und es kommen täglich neue hinzu.“

Das zeige, dass die Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwinde. Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen. In den meisten Fällen werden die Auflagen allerdings für rechtmäßig erklärt. „Zu einem kleinen Teil gaben die Gerichte den Anträgen ganz oder teilweise statt“, so Rebehn.

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

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