Lauterbach: Beförderungsverbot aus Mutationsgebieten verlängern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, am Beförderungsverbot und den Grenzkontrollen für Einreisende aus Virusvariantengebieten festzuhalten. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es vollkommen unverantwortlich, davon Abstand zu nehmen. Wenn sich die Lage nicht verbessert, sollte das Beförderungsverbot für Virusvariantengebiete verlängert werden“, sagte Lauterbach den Zeitungen …
Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle Einigung in dem Konflikt um das geplante Gesetz gepocht. „Eine nicht fristgerechte Umsetzung …
Ramelow gegen völlige Freigabe von Astrazeneca-Impfstoff
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca allen zur Verfügung zu stellen – ohne Priorisierung nach Risiko oder Beruf. „Mit den bis Ende März angekündigten Liefermengen werden wir den Bedarf in der …
GEW enttäuscht über Verzögerungen bei Schnelltests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als ursprünglich versprochen. „Ankündigungen erzeugen immer auch Erwartungen. Leere Versprechen zermürben in der Pandemie“, sagte GEW-Chefin Malis Tepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Regelmäßiges Testen und Impfungen sollten zentrale Bausteine …
Söder hofft auf einmütige Entscheidung mit Laschet über K-Frage
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. „Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig“, sagte …
Tübingens Oberbürgermeister geht bei Schnelltests voran
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Verzögerung bei der Bereitstellung von Corona-Schnelltests in Deutschland angesichts des Ausmaßes der Coronakrise für unverantwortlich. „Wir stehen uns immer selbst im Weg. Deutsche Gründlichkeit ist wichtig und richtig, aber nicht in solchen Notsituationen“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig …
Riexinger bedauert Auseinandersetzung mit Wagenknecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat unmittelbar vor dem Digitalparteitag und dem Ende seiner Amtszeit eine kritische Bilanz der Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gezogen. „Das war ein uns aufgezwungener Machtkampf, den wir gar nicht führen wollten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien „im öffentlichen Raum, dem klassischen Ort für das Sammeln von Unterschriften“, sehr viel weniger Menschen anzutreffen als sonst, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, in einem Brief …
Länder fordern für Krankenhäuser sichere Finanzierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fordern vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. Insbesondere das System der Fallpauschalen, wonach die Kliniken ihre Erlöse abhängig von Art und Zahl der Behandlungen erhalten, soll auf den Prüfstand, geht aus einem Papier der Chefs der Staatskanzleien hervor, über das die Zeitungen des …
US-Börsen lassen kräftig nach – Anleihenkurs beunruhigt
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.402,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,75 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.825 Punkten 2,45 …
