dts Nachrichtenagentur

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) für EU-Länder teilnehmen kann. Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Ansatz, um dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die EZB nachzukommen, berichtet die „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Längst nicht überall gibt es in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Öffnung der EU-Außengrenzen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. „Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Nach Seehofers Vorstellungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, einen möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland für eine „nachhaltige Neuausrichtung“ der Sicherheitspolitik in Europa zu nutzen. Die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld sei vor diesem Hintergrund noch dringender und sinnvoller als noch vor einigen Jahren, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. „Wir dürfen in der Zusammenarbeit mit China nicht naiv sein“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wir müssen unsere eigenen Interessen aktiv durchsetzen“. Die Corona-Pandemie habe vor Augen geführt, welche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das aktuelle Verhältnis mit den USA „kompliziert“ genannt und den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bedauert. „Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften, …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam mit dem Flugzeug nach Deutschland. In der ersten großen Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, erklärten 15.401 volljährige Asylerstantragsteller des Jahres 2019, auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein. Laut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. Das Paket habe „eine soziale Schieflage“, sagte Baerbock der „Welt am Sonntag“. Für die Ärmsten in der Gesellschaft bleibe „quasi nichts“ von den 130 Milliarden Euro. „Die Hartz-IV-Sätze müssten wirklich steigen.“ Solo-Selbständige – wie zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für einen stärkeren Schutz deutscher Produkte ausgesprochen. „Die Coronakrise hat ja gezeigt: Als Industrienation kann man nur stark bleiben, wenn die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht komplett auf Produktion in einem autoritären System angewiesen ist. Wir müssen zentrale Produktionen nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr auf eine Annäherung an China und die Durchführung des EU-China-Gipfels. „Ich hoffe noch, dass der Gipfel bis zum Jahresende stattfinden kann“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „China ist kommende Supermacht.“ China …