Seehofer will EU-Ratspräsidentschaft für Asylrechtsreform nutzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Öffnung der EU-Außengrenzen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. „Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Nach Seehofers Vorstellungen soll an den Außengrenzen geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt sei. „Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden“, so der Minister und forderte, die europäische Grenzschutzpolizei Frontex „massiv“ auszubauen. Zu der Weigerung vieler osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, deutete Seehofer einen Kompromiss an: „Wenn ein Staat, sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen. Es kann durchaus eine Form von flexibler Solidarität geben.“ Wie diese Solidarität konkret aussehen soll, etwa mit Geldzahlungen, ließ Seehofer offen. Nachdem er zuletzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert hatte, beklagte er erneut die Asylpraxis. Er sei sehr daran interessiert, dass die Idee der europäischen Integration in der Praxis auch funktioniere. „Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen“, bemängelte er. „Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorankommen“, forderte Seehofer. Die Kommission spiele eine ganz wichtige Rolle: „Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem von dort jetzt bald vorgelegt werden.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur