Menschenrechtsorganisationen rüsten sich gegen US-Sanktionen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag rüsten sich auch deutsche Menschenrechtsorganisationen gegen Strafmaßnahmen Washingtons.
„Weltweit greifen autoritäre Kräfte freie Medien, unabhängige Gerichte und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Denn sie wollen Macht ohne Kontrolle. Die Sanktionen der USA gegen den internationalen Strafgerichtshof sind Teil dieser Strategie“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft machten für zivilgesellschaftliche Organisationen ein solides Risikomanagement zum absoluten Pflichtprogramm. „Dabei geht es nicht nur um Reputationskrisen, sondern ganz handfeste Angriffe auf die Geschäftsgrundlagen.“
„Die Zivilgesellschaft spürt die Auswirkungen der Sanktionen gegen den IStGH bereits heute“, sagte Andreas Schüller, Co-Direktor des Programms „Internationale Verbrechen und Verantwortlichkeit“ beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR). „Sie bereitet sich parallel zum Gerichtshof seit Monaten darauf vor, ihre Arbeit trotz Sanktionen und Sanktionsrisiko bestmöglich fortführen zu können. Gerade die Unterstützung von Betroffenen von Völkerstraftaten, die sich an den IStGH wenden und Hoffnung in diesen setzen, steht weiterhin im Vordergrund.“
Schüller fügte hinzu: „Dafür ist es unerlässlich, dass Staaten, Digitalunternehmen, Banken und Stiftungen mitarbeiten: Wenn Banken unter Druck Konten kündigen, Stiftungen Fördergelder zurückhalten oder andere Staaten die US-Sanktionen nicht eindeutig verurteilen, wird Schutz von Menschenrechten deutlich erschwert. Schon jetzt schrecken Sanktionen einige Menschen und Organisationen davon ab, Betroffene zu unterstützen.“
Wie konkret die Bedrohung ist, zeigt das Beispiel Hateaid. Gegen die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation, die in Deutschland Betroffene von Hass im Netz unterstützt, wurden im Dezember 2025 Einreiseverbote verhängt. Auch Finanzsanktionen drohen. Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon bereiten sich deshalb privat und beruflich auf den Ernstfall vor. Ballon sagte : „Viele Maßnahmen, etwa die Kündigung von Konten durch europäische Kreditinstitute, erfolgen im vorauseilenden Gehorsam dieser Institute aus Angst davor, selbst Nachteile zu erleiden“. Sie forderte: „Die EU sollte mit Hochdruck Pläne für eine europäische Alternative zur Visakarte vorantreiben, um die Abhängigkeit von den USA bei Finanztransaktionen zu reduzieren.“
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