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AfD: Verdachtsfall-Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“, teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher …

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Schwarzarbeitsring zerschlagen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rhein-Main-Gebiet haben Ermittler ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren am Mittwoch über 600 Einsatzkräften von Zoll und Steuerfahndung unter dem Decknamen „Kronos“ bei 55 Razzien im Einsatz, auch bei mehreren Scheinfirmen und Nachunternehmen in Hessen, …

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Entwicklungsminister verteidigt Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt. „Wir haben uns in der Mitte getroffen“, sagte Müller der Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“. Man habe ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordere, aber wirksam sein werde. Es schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre …

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Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. „Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht überraschend“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Politik …

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Wagenknecht dementiert Pläne zur Gründung einer neuen Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass einer ihrer Mitarbeiter Parteigründungsspekulationen bereits klar zurückgewiesen habe. Mit Blick auf ihre eigenen Erwartungen an die …

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DAX hält neues Rekordhoch – Hoffen auf Lockerungen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch freundlich gezeigt und nebenbei ein neues Rekordhoch festgehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.175 Punkten berechnet, genau ein Prozent über Vortagesschluss. Im Tagesverlauf waren es bis zu 14.197 Punkte und damit mehr als jemals zuvor. Der bisherige …

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„Super RTL“ gehört bald ganz alleine RTL

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Mediengruppe RTL Deutschland übernimmt den Fernsehsender „Super RTL“ vollständig. Bislang gehörte die Hälfte des Unternehmens einer Tochtergesellschaft von Walt Disney. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch das Bundeskartellamt sowie die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde. „Super RTL“ war 1995 als Joint-Venture zwischen der RTL …

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Sarah Connor: Männer sollten Gehalt mit ihren Frauen teilen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Sarah Connor fordert, dass Männer die Einkünfte mit ihren Frauen teilen sollten, wenn die Partnerinnen zu Hause Familienarbeit leisten. „Solange diese Arbeit noch nicht vom Staat bezahlt wird, sollten berufstätige Männer ihren Frauen, die ihre Kinder und den gemeinsamen Haushalt managen, die Hälfte ihres …

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Nur 257 von 375 Gesundheitsämtern an Sormas angeschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben ihr eigenes Ziel verfehlt, bis Ende Februar alle Gesundheitsämter mit dem Sormas-System auszustatten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen Bundesländern. Demnach waren bis zum vergangenen Wochenende insgesamt 257 von 375 Gesundheitsämtern an Sormas angeschlossen. Bayern und Bremen …

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Kabinett beschließt Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich erfreut darüber. „Wir haben ein angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht, das auch Wirkungen zeigen wird“, sagte er. Made in Germany …

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