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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft gefordert. „Ankündigungsminister Altmaier steht den 40 Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft insgesamt gegenüber im Wort und muss konkrete Vorschläge für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hoffnung, mit Gebühren für Polizeieinsätze Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: Die Verwaltungskosten der Gebühren für Platzverweise, erkennungsdienstliche Behandlungen oder eine Nacht in Gewahrsam sind weit höher als die Einnahmen, geht aus dem Entwurf eines internen Prüfberichts der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für die Bürger durch anfallende Straßenausbaubeiträge abzumildern. Das geht aus einem Bericht des NRW-Bauministeriums hervor, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Die SPD-Fraktion und der Bund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. „Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition“, sagte Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor zunehmenden Inflationsgefahren. Er sehe „auf mittlere Sicht ein höheres Risiko von Preissteigerungen von drei bis vier Prozent“, sagte Wieland dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. „Das Geldmengenwachstum hat sich 2020 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt auf mehr als zehn …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf eine schnelle konkrete Ausgestaltung. „Vor allem für Pendler, Dienst- oder Urlaubsreisen kann das Zertifikat Erleichterungen bringen. Wir brauchen umgehend eine Klärung der Details“, sagte Weber der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Realo-Flügel der Grünen im Bundestag hat unter Führung von Dieter Janecek eine unternehmensfreundliche Industriestrategie verabschiedet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sie soll „sauber und sozial verträglich produzierte Güter, Prozesse und Dienstleistungen“ ermöglichen und damit „den Bestand der Industrie in Europa nachhaltig sichern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Pandemie gab es 2020 einen Aufschwung bei der Einstellung ausländischer Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten – also Ländern außerhalb der EU. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Allein von März bis Dezember wurden knapp 27.000 Erwerbsvisa erteilt, fast so viele wie im gesamten Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung misst der „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“, die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünenchefin Annalena Baerbock hervor. Demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli 2020 eine Förderung des Impfstoffherstellers IDT Biologika aus Dessau-Roßlau abgelehnt und fürchtete damals „keine Engpässe“. Dies gehe aus einem Schreiben des Staatssekretärs Andreas Feicht an den FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hervor, schreibt der „Spiegel“. Dieser hatte eine wohlwollende Prüfung für Fördermöglichkeiten in …