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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die ab Juli beginnende deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union auf den Weg zu bringen. „Wir lassen die Politik der roten Linien hinter uns und sind bereit, auf dem Weg der Einheit Europas jetzt voranzuschreiten. Wir werden daher in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Steffen Seibert hat nach den Anti-Rassismus-Demonstrationen am Wochenende die Einhaltung von Abstandsregeln angemahnt. „Natürlich ist es ungewohnt bei Demonstrationen den Abstand einzuhalten, aber es ist möglich“, sagte Seibert am Montagmittag in der Bundespressekonferenz. Teilnehmer und Organisatoren müssten dies lernen. „Es muss beides möglich sein – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. „Die Mehrwertsteuersenkung ist doch sehr kurzfristig“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium ihrer Partei ein härteres Durchgreifen gegen Kindesmissbrauch in Deutschland gefordert. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben. „Ich kann nicht stolz sein auf ein Land, das so etwas zulässt“, sagte sie demnach am Montag in der Videokonferenz des Gremiums. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigt die Demonstrationen gegen Rassismus, trotz zehntausender Teilnehmer und fehlender Abstände mitten in der Corona-Pandemie. „Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das kann nicht die Antwort auf eine Pandemie sein“, sagte Kühnert im RTL/n-tv-„Frühstart“. Großdemos wie am Wochenende seien im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des europäischen Kartellrechts gefordert. „Unser Anspruch muss sein, dass nach dieser Krise mindestens eine europäische Fluggesellschaft auf den vorderen Plätzen der Weltliga spielt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Das gehe aber nur, wenn man den Fluggesellschaften die Chance gebe, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland sprechen der Künstlichen Intelligenz (KI) eine herausragende Bedeutung zu, tun sich aber noch schwer damit, die Technologie praktisch einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sind etwa drei Viertel (73 Prozent) der Unternehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, geht davon aus, dass ein Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland den USA selbst schadet. „Ich glaube, der große Denkfehler, den Trump hier begeht ist, dass er Truppen vor allem in Deutschland stationiert hätte, quasi als Geschenk an die Deutschen“, sagte …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im NRW-Landtag lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht Nachholbedarf bei der Unterstützung von Studenten in der Coronakrise. „Das letzte Wort kann bei der Hilfe für Studenten nicht gesprochen sein“, sagte Kühnert im RTL/n-tv-„Frühstart“. Die SPD habe gegenüber der Union zumindest einen Nothilfefonds für Studierende über 100 Millionen Euro …