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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. „Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der niedrigeren Mehrwertsteuer werben“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), hat im Zuge der stockenden Brexit-Verhandlungen mehr Engagement vom britischen Premierminister Boris Johnson gefordert. „Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll und da ist der Premierminister persönlich gefordert“, sagte McAllister im RTL/ntv …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hält eine Einigung zum Europäischen Aufbauplan beim nächsten EU-Ratstreffen in der kommenden Woche für unrealistisch. „Ich glaube nicht, dass der Europäische Rat schon in der Lage sein wird, das Paket in Gänze zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. „Insgesamt 1.176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben“, heißt es im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen beklagt – nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In einem Thesenpapier, das Platzeck in der Kommission zur Diskussion stellte und über das die …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Als erste gesetzliche Krankenkasse bietet die Techniker Krankenkasse (TK) für ihre mehr als zehn Millionen Versicherten eine ärztliche Fernbehandlung über eine spezielle Video-App an. „Unsere zum Jahresbeginn gestarteten Pilotversuche haben sich bewährt und stehen von jetzt an allen Versicherten zur Verfügung“, sagte Kassenchef Jens Baas dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. „Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben 25 deutsche Städte die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten. Das geht aus der finalen Auswertung der Messdaten von über 500 Messstationen der Messnetze der Länder und des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Damit hat sich Anzahl der Städte, die mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (38 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP (6,5 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt. SPD (14 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Werte aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket in drei Teilen durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das berichtet die „Bild“. Damit Teil 1 (vor allem die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen) zum 1. Juli in Kraft treten kann, ist eine Sondersitzung des Bundeskabinetts am 12. Juni …