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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind wegen des im Zuge der Corona-Pandemie geringeren Verkehrsaufkommens im April im Vergleich zum Vorjahr um 89 Millionen Euro gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung die Wirtschaftsleistung schon im laufenden Jahr stabilisieren wird. Die Regierung habe damit ein „starkes Signal für Bürger und Unternehmen“ gesetzt, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. „Die Wirtschaftsleistung dürfte um real 6,5 Prozent sinken.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. „Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. „Eine Analogie …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mehr Anstrengungen der Kommunen in Sachen Bauland gefordert. „Ich erwarte, dass das Thema Wohnungspolitik bei wirklich jedem Oberbürgermeister und Bürgermeister Chefsache ist“, sagte Scharrenbach der „Rheinischen Post“. Die Kommunen müssten eine aktive Boden- und Wohnungsmarktpolitik betreiben. „Das unterstützen wir als Landesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem baldigen und deutlichen Konjunkturaufschwung. „Ich erwarte, dass wir im zweiten Halbjahr die Wende hin zu neuem Wachstum schaffen können. Für 2021 ist laut Regierungsprognose die Rückkehr eines kräftigen Wachstums von fünf Prozent möglich. Das ist unser Ziel“, sagte Altmaier …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die getätigten Äußerungen im Interview sind demnach als Teilnahme am politischen Meinungskampf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt strengere Regeln gefordert, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. „Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Durch die „lauten“ Sprechchöre seien „Unmengen“ an Aerosolen auf engem …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.720 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Mehrwertsteuersenkung bis ins kommende Jahr gewarnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer müsse Ende des Jahres wieder auslaufen, sagte Altmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ansonsten wäre die Gefahr sehr groß, „dass die Maßnahme verpufft, weil die Menschen dann nicht jetzt investieren, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Kindesmissbrauchsfall in Münster eine Verdoppelung der Höchststrafen. „Das Prinzip muss sein: Missbrauch und der Besitz von Kinderpornographie oder die Verteilung von kinderpornographischem Material müssen wie ein Verbrechen behandelt werden“, sagte Reul in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. …