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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt. „Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich“, sagte Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, macht eine Regierungsbeteiligung der Partei von Inhalten abhängig. „Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Ein linkes Mehrheitsbündnis mit Regierungsbeteiligung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage haben die Kassenärzte ungeachtet der Verbreitung von Mutationen Öffnungsstrategien gefordert. „Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist“, sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer nach Deutschland einreist bekommt ab Montag automatisch eine SMS der Bundesregierung. Das teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Sobald sich ein Mobiltelefon in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht kommt eine Kurzmitteilung mit einem Link zu den geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen sowie den geltenden Infektionsschutzmaßnahmen. Diese Corona-SMS …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält am Beförderungsverbot für Einreisende aus Gebieten mit einem hohen Anteil an SARS-CoV-2-Mutationen fest. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht eine Verlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der teils unbeliebte Impfstoff von Astrazeneca wird nun doch immer häufiger verimpft. Am Freitag wurde er bei über 40 Prozent aller Erstimpfungen genutzt, wie Daten des RKI vom Samstag zeigen. Am Donnerstag lag der Anteil noch bei 34 Prozent, am Mittwoch bei 28 Prozent, in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Videospiel-Streamer Marcel Eris, besser bekannt als MontanaBlack, hat sich zu Sexismusvorwürfen nach einem umstrittenen Urlaubsvideo geäußert. „Es war einfach eine unnötige Aktion von mir“, sagte der 32-Jährige dem „Spiegel“. Das hätte er „so nicht bringen dürfen“. Eris hatte sich im vergangenen Jahr scharfe Kritik eingehandelt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Robert-Koch-Institut (RKI) ist derzeit ein Viertel aller Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor, über die „Business Insider“ berichtet. Demnach sind beim RKI im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 530,5 Stellen eingeplant, bis zum 15. Februar waren davon 147 nicht besetzt. Das entspricht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen Versäumnisse seiner Partei eingeräumt. „Natürlich sind uns Fehler unterlaufen“, sagte Scholz dem „Spiegel“. „Der Mindestlohn hätte von Anfang an Teil der Reformen sein müssen. Das war aber schwer durchsetzbar. Viele hatten damals noch die Hoffnung, die Gewerkschaften …