Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant

Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet.

„Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen“, heißt es. „Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung folgt automatisch ein Saalverweis. Mit dem dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ergeht zugleich ein Ordnungsgeld.“

Zudem wollen die Regierungsfraktionen die Ordnungsgelder verdoppeln. „Wegen der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung wird die Höhe der Ordnungsgelder von derzeit 1.000 Euro beziehungsweise 2.000 Euro im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro beziehungsweise 4.000 Euro im Wiederholungsfall angehoben“, heißt es.

dts Nachrichtenagentur

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