SPD-Fraktionschef für Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, einen möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland für eine „nachhaltige Neuausrichtung“ der Sicherheitspolitik in Europa zu nutzen. Die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld sei vor diesem Hintergrund noch dringender und sinnvoller als noch vor einigen Jahren, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei müsse klar sein, dass eine sicherheitspolitische Strategie sich „nicht in Militärpolitik und Verteidigungsausgaben“ erschöpfen dürfe.

Angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie könnten sich gegenwärtig auch „Chancen für die Begrenzung von Militär und Aufrüstung ergeben“, so Mützenich. „Dieser politischen Aufgabe muss sich Europa insgesamt und selbstbewusst stellen.“ Nach einem umfangreichen Truppenabzug wäre der reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland „insgesamt in Zweifel gezogen“, sagte der SPD-Politiker. Ohnehin verlagerten sich die strategischen Planungen der USA nach Asien. „Das hat auch Konsequenzen für die NATO.“ Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich in Deutschland aufhalten können, soll laut „Wall Street Journal“ künftig auf 25.000 begrenzt werden. Die Zeitung nannte keine Begründung für den geplanten Truppenabzug, verwies aber auf Trumps wiederholte Forderungen an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen.

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Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur