SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt nach den Landtagswahlen die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage.

Entscheidend sei, ob die SPD das Leben der Menschen tatsächlich besser mache, sagte Özdemir der „Welt“. Er würde den Fortbestand dieser Regierung an klaren Wenn-dann-Sätzen messen: Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es dafür aber keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben zu sagen: Dann seien wir es nicht wert, weiterzuregieren.

Özdemir forderte eine stärkere Beteiligung der SPD-Mitglieder. Er unterstützt die Forderung der Ruhr-SPD nach Mitgliederkonventen. Die Mitglieder hätten einen Koalitionsvertrag gebilligt. Die Mitglieder müssten deshalb auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur brauche – und daraus könnten dann auch personelle Konsequenzen folgen. Dazu gehöre für ihn ausdrücklich die Frage, ob Regierungs- und Parteiämter wieder stärker voneinander getrennt werden müssten und wer die SPD künftig glaubwürdig vertreten könne.

Entscheidend sei die Frage, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen. Wenn diese Geschäftsgrundlage nicht mehr bestehe und es keine sozialdemokratischen Lösungen gebe, müsse man auch die Regierungsbeteiligung infrage stellen.

Das Argument, ein Ende der Regierungsbeteiligung könne der AfD nutzen, lässt Özdemir nicht gelten. Zu sagen, man müsse allein weitermachen, weil sonst die AfD profitiere, greife zu kurz. Wenn man mit der Strategie Hoffnung einfach so weitermache, könne genau das ebenfalls passieren.

Kritisch äußerte sich der Bundestagsabgeordnete zur Besetzung von Spitzenpositionen innerhalb der SPD. Auf die Frage, ob dabei Leistung oder Netzwerke entscheidend seien, sagte Özdemir, sein Eindruck sei, dass diese Netzwerke ihre Leute in Positionen und Ämter brächten. Der Maßstab für Personalauswahl müsste aber erfolgreiche sozialdemokratische Politik sein – und die müsse sich auch in Wahlergebnissen und Umfragen zeigen. Beides könne das aktuelle Personal nicht vorweisen.

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