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FDP: Russischen Aggressionen entschiedener entgegentreten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin gefordert. Die Anklage zeige erneut, „wie kaltherzig und brutal die Regierung von Wladimir Putin auch im Ausland gegen ihr unliebsame Personen vorgeht“, sagte …

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BGA sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als „Stresstest“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als „Stresstest“. Deutschland übernehme die Ratspräsidentschaft in einer „entscheidenden“ Zeit, sagte BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing am Donnerstag. „Die Fliehkräfte von innen und außen zerren an der europäischen Einheit.“ Mit Rekordtempo steuere man auf einen „harten“ Brexit zu, …

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De Maizière sieht massiven Reformbedarf im Bildungswesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht massiven Reformbedarf im deutschen Bildungswesen. „Begeisterung fürs Lernen wecken – an diesem Ziel scheitert Schule leider immer noch viel zu häufig“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Viele Lehrer müssten ihr Verhältnis zu Schülern überdenken. „Wir …

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Regierung macht CDU-Politiker Kaufmann zum Wasserstoff-Beauftragten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann wird neuer Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ der Bundesregierung, angesiedelt beim Bundesforschungsministerium. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit bekommt die milliardenschwere Wasserstoff-Strategie des Bundes ein Gesicht. Kaufmann soll „den Transfer von der Forschung in die Praxis stärken – damit aus …

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Umfrage: Deutschland fehlt unabhängige Kontrolle der Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen. Das geht aus einer Umfrage vom „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und dem WDR in allen 16 Bundesländern hervor. Demnach gibt es in einigen …

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SPD-Fraktionsvize schlägt Solarpflicht für Neubauten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es Überlegungen, für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf dem Dach einzuführen. „Um im Bereich der Eigenstromversorgung klimafreundlich voranzukommen, könnte man auch über eine Installationspflicht von Solarzellen auf neuen Dächern nachdenken“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: …

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DAX am Mittag im Minus – Wirecard-Desaster belastet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.345 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Infineon, BASF und Covestro …

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Regensburg: 57-Jähriger auf offener Straße erschossen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem am Donnerstagmorgen in Regensburg auf offener Straße getöteten Mann handelt es sich um einen 57-Jährigen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, gekommen, in deren Zusammenhang mindestens ein Schuss abgeben wurde, teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. …

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Tiergarten-Mord: Bundesanwaltschaft geht von Auftragstat aus

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben. Man gehe von einem Auftragsmord aus, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Angeschuldigte sei für die Ausübung der Tat hinreichend verdächtig. Darüber hinaus werde …

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Wirecard will Anzeige gegen unbekannt erstatten

Aschheim (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX-Konzern Wirecard will im Bilanzskandal Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Das kündigte der Vorstandschef des Zahlungsdienstleisters, Markus Braun, am Donnerstagmittag an. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass man von dem Wirtschaftsprüfer EY darüber informiert worden sei, dass ein Testat des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 …

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