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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in Mini-Kernkraftwerken (SMR) kein Potenzial als CO2-freie Energiequelle. Derzeit würden manche kleine Reaktoren „propagieren“, die „Atommüll fressen und ungefährlich sein sollen – das sind Märchen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Konzepte seien im Kern alle seit Jahrzehnten bekannt, hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spielt man dazu verschiedene Reformoptionen der EU-Schuldenregeln durch, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Den Überlegungen zufolge könnten bei den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte. „Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, für Normalverbraucher sind sie mit die höchsten weltweit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kosten für die Energiewende seien in zu starkem Maß auf die privaten Verbraucher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den Schadenersatzklauseln im Betreiber-Vertrag. „Die vorliegender Ausarbeitung zugrundeliegenden Erkenntnisse dürften der Kommission hinreichend nahelegen, …

Weinheim (dts Nachrichtenagentur) – Logistiker fordern eine zentrale Steuerung der Verteilung von Corona-Impfstoffen. „Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Impfstoffverteilung nicht zentral steuert und nicht so organisiert, wie die Verteilung etwa der Grippeimpfstoffe schon seit vielen Jahren gut funktioniert“, sagte Wolfgang Albeck, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Trans-o-flex, der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der im vergangenen Jahr im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets gezahlte Kinderbonus ist überwiegend in den Konsum geflossen. Das ist das Ergebnis einer Sondererhebung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach haben etwa 4,8 Millionen Haushalte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtzeitig zur Mahd-Saison im Mai will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Zehntausende Rehkitze mit Drohnen vor Mähmaschinen schützen. Die Ministerin will drei Millionen Euro investieren, um Rehkitze im dichten Gras auf Wiesen und Grünland zu orten, ehe Mähmaschinen die Flächen kahlschneiden und die Jungtiere zerhäckseln, berichtet die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 14.356 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 2.444 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 65,4 auf heute 69,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten räumen möglichen Klagen von Einzelhandelsunternehmen gegen die Art der staatlichen Corona-Entschädigung gute Chancen ein. Das geht aus einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Expertise der Berliner Kanzlei Noerr wertet es als verfassungswidrig, dass der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er nach der Freigabe der Impferlaubnis für Hausärzte binnen Wochen mit einer erheblichen Beschleunigung der Impfkapazitäten auf bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche rechnet. „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten viel mehr Impfdosen zur Verfügung haben“, sagte …