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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU dort ihren zwischenzeitlichen Vorsprung wieder eingebüßt. Laut ZDF-Politbarometer verlieren die Christdemokraten vier Punkte und landen mit 29 Prozent wieder hinter der SPD. Die legt zwei Zähler zu und kommt auf 33 Prozent. Auch bei den anderen …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg können die Grünen dort noch einmal zulegen – die CDU sackt ab. Wenn schon diesen Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen laut ZDF-Politbarometer auf 35 Prozent, ein Punkt mehr als bei der Erhebung Anfang Februar, die CDU verliert 4 Zähler …

Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind nach Einschätzung des Wuppertaler Ökonomen Paul Welfens Zehntausende Menschen wegen des sehr langsamen Impfprozesses gestorben. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) schreibt, beziffert Welfens die Zahl der „unnötigen Todesfälle durch die Impftrödelei“ von Bund und Ländern auf rund 27.000 Personen. Gegenüber Großbritannien liege Deutschland beim Impfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Auswertung einer Studie des Bundesfamilienministeriums vorläufig untersagt. Das geht aus einem Bescheid hervor, der am 22. Februar beim Ministerium einging. In ihm würden „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ formuliert, heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium, über das der „Spiegel“ berichtet. Zwei Tage …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat abermals ein rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterschreiben wurde. Basay-Yildiz übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Dessen Behörden gingen bei dem Fall „katastrophal“ vor, sagte Basay-Yildiz der FAZ. „Die wollten den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Das geht aus dem Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach mussten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Darunter zu leiden hatten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 10.580 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,8 Prozent oder 583 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 64,7 auf heute 65,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts der massiven Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung gewarnt. „Da wird schnell etwas hochgekocht auf Basis von Meldungen, die sich im Nachhinein vielleicht als falsch oder übertrieben herausstellen. Ich rate sehr zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe des CO2-Preises durch Vermieter zu schützen. „Es darf nicht dabei bleiben, dass die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen müssen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft beklagt nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern eine fehlende Perspektive. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein weiteres Mal versäumt wurde, den Veranstaltern eine Perspektive zu geben, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen“, sagte Jens Michow, geschäftsführender Präsident des Bundesverbands …