Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung

Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ressorts.

Dabei hätten die Vereinbarungen spätestens zum 1. August stehen sollen. Bis dahin hätten die Ministerien das Kanzleramt über die Einzelheiten informieren sollen. So steht es im Organisationserlass des Kanzlers vom 6. Mai. Darin legt er die Zuschnitte fest; die Details über Referate, Kompetenzen, Stellen und Mittel müssen die Ressorts aushandeln.

Einen genauen Zeitplan für den Abschluss der noch laufenden Gespräche nannten auf Anfrage weder Umwelt- noch Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungsministerium. Eine neue Frist läuft nun offenbar bis zum 1. Oktober. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Rebecca Lenhard teilte das Digitalministerium mit, mit einer Finalisierung der Gespräche mit dem Finanzministerium sei erst „im vierten Quartal“ zu rechnen.

dts Nachrichtenagentur

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