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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des weltweiten „Corona-Sofortprogramms“ der Bundesregierung. Für Projekte in armen und unterentwickelten Ländern stehen im laufenden und im kommenden Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Neuen Osnabrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac verteidigt. Im „weltweiten Wettlauf“ nach einen Corona-Impfstoff werde zum Teil mit „harten Bandagen“ gekämpft, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der Bund habe hier das Recht, die eigenen Interessen und „die Interessen von 83 …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt es einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das sei nicht nur ein Anstieg von fast neun Millionen …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten wurde unterdessen bestätigt. Es ist damit rechtskräftig. Die beiden Angeklagten, die …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe „diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen“ in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt, hieß es zur Begründung. Das NGO-Gesetz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. „Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen“, sagte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf europäischer Ebene sei …

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei sei mit starken Einsatzkräften vor Ort, hieß es. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt. Eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man „entschlossen und rasch handeln“ müsse, könne man Entscheidungen über weitgehende finanzielle Maßnahmen in der Coronakrise „erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rates“ treffen, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.365 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine „temperamentvolle Debatte“ über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. „Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder“, sagte Reul der …