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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lassen die Grünen dort leicht nach – die CDU bleibt unverändert. Laut ZDF-„Politbarometer“ kämen die Grünen auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als bei der Erhebung in der Vorwoche, die CDU bleibt bei 24 Prozent stehen. Die weiteren Zahlen ändern …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler dort zugelegt und würden mit fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen. Das ist das Ergebnis des ZDF-„Politbarometers“, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Die Christdemokraten bleiben mit 29 Punkten unverändert und landen hinter der ebenfalls …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will verlorenes Terrain im Batteriesektor zurückgewinnen. Bis 2025 wolle Europa in der Lage sein, jedes Jahr Batteriezellen für mindestens sieben Millionen Elektroautos zu produzieren, schreiben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sein französischer Kollege Bruno Le Maire und EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič in einem Gastbeitrag für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über eine schnelle Lieferung des heute von der EU-Kommission zugelassenen Impfstoffs Johnson & Johnson gezeigt. „Die Wahrheit ist, dass nach Angaben von Johnson & Johnson frühestens, und ich sage jetzt ausdrücklich frühestens, Mitte, Ende April mit Lieferungen zu rechnen …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag das Corona-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Schritt war von Freitag auf Donnerstag vorgezogen worden. Damit wird soll die US-Wirtschaft mit Milliardenbeträgen gestützt und die Finanzierung für Impfstoffe, Tests und Schuleröffnungen gestärkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die Impfzentren zu schließen. „Schon jetzt könnte man alle Impfstoffe in den Praxen verimpfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Weigeldt kritisierte den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern scharf. Diese setzen bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Debatte um persönliche Verfehlungen von Abgeordneten eingeschaltet und sieht diese als Einzelfälle. Seit Beginn der verheerenden Pandemie hätten sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen engagiert, um zu helfen, zu vermitteln und Impulse zu geben – auch im Kontakt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion gab es Unterstützung für die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, bis zu diesem Freitag, 18 Uhr, zu erklären, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten keine finanziellen Vorteile gezogen zu haben. „Es ist konsequent und angebracht, dass die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Fondsgesellschaften Anreize bieten, Anlegergeld künftig nicht mehr in Aktien oder Anleihen von umwelt- oder klimaschädlichen Unternehmen zu investieren. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Regelungsentwurf der Brüsseler Behörde. Als umwelt- und klimaschädlich gelten demzufolge zum Beispiel Kernkraft, die Förderung …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eingeräumt, der Ausbau von Windkraft in seinem Land schreite langsamer voran als geplant. „Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre“, sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Gründe dafür sieht der Grünen-Politiker nicht in der …