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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, berichtet der „Spiegel“. Darin wollen alle vier Fraktionen auf die Zweistaatenlösung pochen. Strittig ist noch, wie scharf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen Kritik der Gewerkschaften am Konjunkturpaket gewehrt. Seine Partei habe vor der Entscheidung mit den Arbeitnehmervertretern über die Ablehnung einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gesprochen, sagte Mützenich dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich würde auch nicht sagen, dass die Gewerkschaften als …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersänger Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen mit ihrem gemeinsamen Album „Das Album“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler bleiben mit dem Album …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umweltjurist Hartmut Gaßner hat vor einem Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken gewarnt. Ein solcher Vertrag könnte eine rechtliche Bürde für spätere Regierungen werden, heißt es in einem Gutachten des Umweltjuristen im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth, über das der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben sich die zuständigen Obleute der Parlamentsfraktionen verständigt, berichtet der „Spiegel“. Der sogenannte monetäre Dialog soll einmal pro Quartal stattfinden, die erste Sitzung im Berliner Reichstag ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Videokonferenz mit dem Europäischen Rat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert werden. Bezüglich einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Tiergarten-Mordfalls behalte man sich Reaktionen vor, sagte Merkel am Freitagnachmittag. Man warte aber erst …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Angus Deaton hat sich gegen höhere Vermögensteuern ausgesprochen, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den USA zu schließen. „Die Ungleichheit ist das Resultat tieferliegender Probleme“, sagte Deaton dem „Spiegel“. Die müsse man zuerst lösen, dann könne man über das Steuersystem nachdenken. …

München (dts Nachrichtenagentur) – BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch möchte, dass Mitarbeiter seiner Firma künftig deutlich mehr Freiraum bei den Arbeitszeiten erhalten. An mindestens zwei Tagen in der Woche sollten die Beschäftigten nicht mehr im Büro erscheinen müssen, sondern zu Hause oder an einem anderen Ort ihrer  Wahl arbeiten dürfen, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er „regelrechte Zersetzungstendenzen“. Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte kürzlich im Bundesvorstand dafür gesorgt, dass Andreas Kalbitz die AfD verlassen musste. Gauland sorgt sich um das Erbe …

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich in Libyen ein Ende des Bürgerkriegs abzeichnet, haben Menschenhändler offenbar wieder freie Hand. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf libysche Offizielle, Augenzeugen und Menschenhändler. Die Schleuser kehrten in die Küstenstädte zurück. Die Milizen, die Premier Fayez Sarraj im Kampf gegen den Warlord Khalifa …