
Grüne wollen leichtere Familienzusammenführung bei Flüchtlingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag aufgefordert, die Familienzusammenführung Geflüchteter zu erleichtern. „Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung muss endlich unbürokratisch Familienvisa ausstellen“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Jahren lege die Bundesregierung Müttern, Vätern und Kindern, die durch Flucht getrennt wurden, alle möglichen …

JU-Chef: Grundrenten-Gesetz widerspricht CDU-Parteitagsbeschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteinachwuchs der Union hält das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der derzeitigen Fassung nicht für zustimmungsfähig. Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf „widerspricht dem Grundrentenkompromiss der Koalition und unserem Beschluss vom CDU-Parteitag“, sagte der Chef der Jungen Union (JU), Tilmann Kuban, dem „Handelsblatt“ …

Tourismuspolitiker kritisieren Entschädigungspraxis von Airlines
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Koalition und der Opposition haben die Entschädigungspraxis insbesondere von Fluggesellschaften wie der Lufthansa scharf kritisiert. „Von einem Unternehmen wie der Lufthansa, das eine Milliardenhilfe des Staates bekommen soll, erwarte ich, dass es seine Kunden nicht im Regen stehen lässt“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der …

Mehr Beschwerden über Airlines und Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) registriert wegen Corona-bedingter Reisestornierungen einen drastischen Anstieg an Beschwerden über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn. Das geht aus einer vorläufigen Statistik der Schlichter hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Bis Anfang Juni gingen demnach bei der Schlichtungsstelle etwa …

Grünen-Chefin fordert deutschen Einsatz für EU-Asylreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen. „Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an. 80 Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, erleben tagtäglich Leid, Verlust, Angst, Ungewissheit. Die Coronakrise …

Medizintechnik-Verband schlägt Spahn Pandemie-Reserve vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizintechnik-Hersteller haben der Bundesregierung einen Vorschlag für den Aufbau einer Pandemie-Reserve für Masken und andere Schutzausrüstung vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass wir allein durch eine intelligente Nutzung der bestehenden Lagerkapazitäten eine europaweite, strategische Reserve für ein halbes Jahr anlegen können“, sagte der Geschäftsführer des …

Heil dringt auf verschärfte Kontrollen in Fleischindustrie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter auch bevor neue gesetzliche Schritte unternommen sind. „Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „In dieser …

Präsidentengattin: Frauen tragen in der Krise Hauptlast in Familien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen haben in der Corona-Zeit nach Ansicht von Elke Büdenbender, Frau des Bundespräsidenten, bei der Vereinbarung von Beruf und Familie stärker zurückgesteckt als Männer. „Ganz offensichtlich haben die Frauen in den Familien die Hauptlast getragen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und was mir auffällt, …

Kommunen wollen „Rosinenpickerei“ von Fahrdiensten unterbinden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt bei der geplanten Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes mehr Einfluss der betroffenen Kommunen auf die Angebote von neuen Anbietern wie Uber und Co. an. „Neue digital basierte Geschäftsmodelle können helfen, die Mobilität der Menschen in der Stadt und auf dem …

Rehberg: Amthors Rückzug „verdient Respekt“
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich zufrieden gezeigt über die zurückgezogene Kandidatur Philipp Amthors für den CDU-Landesvorsitz. „Philipp Amthor hat sich entschieden, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen und in Absprache mit mir Michael Sack als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen“, sagte der haushaltspolitische …