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EU-Finanztransaktionsteuer steckt fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte rasche Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer kommt nicht voran. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium bestätigte am Montag auf Nachfrage, dass es am Rande des zweitägigen Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel an diesem Montag …

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Von der Leyen plädiert für nachhaltigeres Wirtschaftssystem

Davos (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein nachhaltigeres internationales Wirtschaftssystem ausgesprochen. Sie sei davon überzeugt, „dass ein gerechteres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem möglich ist. Viel zu lange hat die Menschheit der Natur ihre Ressourcen genommen, die Ressourcen der Umwelt genutzt und im Tausch dagegen …

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DAX im Plus – FMC-Aktie legt deutlich zu

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.548,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Fresenius Medical Care (FMC) mit deutlichen Kursgewinnen …

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62-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall am Flughafen Nürnberg

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Gelände des Flughafens Nürnberg ist am Montagvormittag ein 62-jähriger Busfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 10:15 Uhr kam es im Bereich des Flughafenvorfelds aus noch ungeklärter Ursache zu dem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einem Spezialfahrzeug, welches dazu genutzt wird, Passagiere im …

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Rassistische Büttenrede: Linkspartei in Sachsen-Anhalt will Konsequenzen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert. „Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant“, sagte von Angern den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Dies …

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Bundesregierung rechnet durch „Datteln 4“ mit mehr CO2-Emissionen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Durch die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ wird es nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung zu zusätzlichen CO2-Emissionen kommen – und zwar auch, wenn im Gegenzug andere Kohlekraftwerke mit der gleichen Leistung vom Netz gehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Diese …

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Deutscher Staat spart dank Niedrigzinsen 436 Milliarden Euro

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der deutsche Staat dank der niedrigen Zinsen für den Schuldendienst 436,3 Milliarden Euro gespart. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Allein im vergangenen Jahr habe die Zinsersparnis für Bund, Länder, Gemeinden und …

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Kultusminister fordern mehr Bundesmittel für Ganztagsbetreuung

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder fordern mehr Mittel des Bundes für die Schaffung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird einen Schub für die Ganztagsgrundschulen geben und das ist wichtig“, sagte die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), den Zeitungen …

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Libyen-Mission: Mützenich sieht „hohe Hürden“ für Bundeswehr-Beteiligung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht eine Bundeswehr-Beteiligung an einer denkbaren internationalen Mission zur Friedenssicherung in Libyen zurückhaltend. Erst ganz am Ende des mit der Berliner Konferenz eingeleiteten Prozesses stehe die Frage, ob und wie die internationale Gemeinschaft den Frieden im Land selbst sichern und …

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Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. „Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen“, …

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