Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 …
Linke will Schufa abschaffen
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der „Bild“. Diese wäre „neutral, transparent und im Sinne der Menschen“.Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa „sensible Informationen“ wie Schulden über fast …
Großbrand in landwirtschaftlicher Lagerhalle bei Breddorf und Hanstedt
In einer landwirtschaftlichen Lagerhalle bei Breddorf und Hanstedt ist am Mittwoch ein Großschaden entstanden. Das teilte die Polizeiinspektion Rotenburg mit. Die Halle, in der Gärreste einer Biogasanlage gelagert wurden, brannte nahezu vollständig nieder. Der Brand war um kurz nach 15 Uhr ausgebrochen. Ein Mitarbeiter des Betriebes hatte starken Rauch bemerkt …
Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt. Philippi sprach am Donnerstag von einem „großen gemeinsamen Erfolg“, der einseitige Belastungen verhindert und Handlungsfähigkeit beweise. Konkret haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026 auszusetzen. …
Straßensanierungen in Wolfsburg-Neuhaus weitgehend abgeschlossen
Die Grundsanierungen der Straßen Alexanderberg, Försterberg und Raumeholz im Wolfsburger Ortsteil Neuhaus sind weitgehend beendet. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Verkehrsbeeinträchtigungen in Kürze aufgehoben werden können, nachdem die Arbeiten an zwei der drei Straßen bereits vollständig abgeschlossen sind. Lediglich im Raumeholz sind für das Frühjahr 2026 noch Restarbeiten der …
Dax legt am Mittag zu – Handel verläuft ruhig und unaufgeregt
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.015 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die …
Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket
Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom …
Verdacht auf Fliegerbombe in Bremen-Farge führt zu Evakuierung
Bei Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Tanklagers in Bremen-Farge ist ein metallischer Gegenstand entdeckt worden. Die Polizei Bremen teilte mit, es bestehe der Verdacht, dass es sich um eine 500 kg schwere englische Fliegerbombe mit Langzeitzünder handelt. Die Entschärfung ist für Freitag, 19. Dezember, gegen Mittag geplant. Der Kampfmittelräumdienst …
Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Dies hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch …
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. …
