GdP verlangt Arbeitsschutzkonzept für Castortransporte
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, hat das Land dazu aufgerufen, zügig offene Fragen zum Castortransport zu klären. „Natürlich laufen die Planungen im Polizeipräsidium Münster seit geraumer Zeit“, sagte Schlüter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Bevor die Transporte aber wirklich rollen können, erwarten wir ein umfängliches und mitbestimmtes …
Brasiliens Präsident: Reiche Länder müssen Klimaschulden bezahlen
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) schreibt Lula, um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich.„Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten …
Unbewohntes Wohnhaus in Lunestedt brennt komplett nieder
In der Nacht hat ein Großbrand ein unbewohntes Wohnhaus an der Kreisstraße 45 in Lunestedt komplett zerstört. Die Polizei Cuxhaven teilte am Donnerstag mit, dass das Feuer gegen 04:15 Uhr ausbrach, die Ursache ist bisher unklar. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Die Feuerwehr war mit großem Aufwand im Einsatz, …
Bas bekennt sich zur deutschen Stahlindustrie
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben. „Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie und sie muss eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Thyssenkrupp Steel will Zölle gegen China
Die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, fordert konkrete Maßnahmen vom Stahlgipfel beim Kanzler am Donnerstag. „Der Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse bringen“, sagte Jaroni der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Bundes- wie Landespolitiker wissen, was auf dem Spiel steht.“ Es gehe um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. „Wir begrüßen sehr, dass …
Auch Frauen-Union fordert Sexkaufverbot
Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen.„Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Prostituierte sollten straffrei bleiben …
Streeck verlangt bundesweites Frühwarnsystem gegen neue Drogen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen.„Was wir dringend brauchen, ist ein besseres Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir müssen in Echtzeit wissen, welche neuen Substanzen auf dem Markt sind, um …
Woidke fordert Berlins Zustimmung zu den Schutzzöllen auf Stahl
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert ein schnelles Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl. „Die bereits vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission müssen jetzt auch rasch zum Tragen kommen“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es geht um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.“Europa solle als größter Wirtschaftsraum der Welt selbstbewusst für seine Interessen einstehen, so …
Warken will mit Notfallreform Milliarden einsparen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Dieser soll am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegangen sein.Kern der …
Schnieder kommt bei Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer Gesamtfläche von 200.000 Quadratmetern modernisiert sein, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.Für das kommende …
