Syrien: Auswärtiges Amt erreicht Freilassung deutscher Journalistin
Eine Journalistin, die zuletzt in Syrien festgehalten worden war, ist nach Deutschland zurückgekehrt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt.Demnach wurde sie aus der Haft in Syrien freigelassen und kehrte am Freitag nach Deutschland zurück. Sie konnte Syrien über ein Drittland verlassen und trat von …
Linke will nicht mit Union für „AfD-Politik“ kooperieren
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. „Wir werden natürlich keine AfD-Politik unterstützen, nur weil sie von einer anderen Partei durchgeführt wird“, sagte sie den Sendern RTL und ntv auf dem Bundesparteitag in Potsdam.Auf die Frage, ob ihre Partei zu einer …
Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.„Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein, beispielsweise für die Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren oder den Wiederaufbau einer tragenden Struktur von Behelfskrankenhäusern“, …
Uniper bereit für Reprivatisierung
Der Chef des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht sein Unternehmen gut vorbereitet für einen Ausstieg des Bundes.„Wir sind fit für die Reprivatisierung“, sagte Lewis der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei gut und richtig gewesen, dass der Bund 2022 eingestiegen sei. Seitdem habe man die Rückzahlungspflichten erfüllt, die Bilanz …
Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die „Welt“.„Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im …
Dax lässt geringfügig nach – Öl und Gas teurer
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich ins Minus.„Der heutige Handelstag verlief insgesamt ohne größere Störfeuer, …
Linke kritisiert geplante Wohngeld-Kürzung scharf
Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Hubertz die Notlage am Wohnungsmarkt, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Man sehe hier die „Merz-Kettensäge in Action“, so Schwerdtner. Wieder kürze die Bundesregierung bei denen, die schon …
Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und …
Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz – Schuldenstreit ungelöst
Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung sowie die Lage im Nahen Osten.Mit Blick auf die Verhandlungen über den …
Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil …
