dts Nachrichtenagentur

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein“, sagte Wildberger dem „Stern“.Allerdings seien seinem Haus die Hände gebunden. „Das Thema steht im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker.Das …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert.„Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre …

Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche …

Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. „Wir haben angekündigt, das soziale Mietrecht zu stärken“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Diese Ankündigung werden wir auch umsetzen.“Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibe kritisch. „Wer hart arbeitet, …

Manchester City hat in der Champions League Borussia Dortmund mit 4:1 besiegt, während Bayer Leverkusen bei Benfica Lissabon einen knappen 1:0-Erfolg gefeiert hat.Im City of Manchester Stadium bestimmten die Gastgeber über weite Strecken das Geschehen. Phil Foden brachte die Mannschaft von Pep Guardiola in der 22. Minute mit einem präzisen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.796 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich …

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“.Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller …

Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen“, sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).Decker bezweifelt jedoch, dass die …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 20, 28, 33, 37, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro.Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6540366. Im Spiel „Super 6“ wurde der …