EVG unterstützt Kurs von neuem DB-Cargo-Chef
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt sich hinter den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Er hat die Leitung der Gütersparte der Deutschen Bahn (DB) vor einem Monat übernommen, nachdem der Konzern Ex-Vorständin Sigrid Nikutta das Vertrauen entzogen hatte. Zuvor hatte die EVG vehement Nikuttas Ablösung gefordert.„Die …
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie gegen die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verstoßen habe. Zudem wurden schwerwiegende …
Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.Als starke Europäer könne man nicht die …
Deutsche Autobranche will mehr Chips aus China kaufen
Die deutsche Autoindustrie will trotz Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit von China verstärkt auf Chips aus der Volksrepublik setzen. „Es wird für die Automobilbranche durchaus attraktiv, intensiver Halbleiter in China einzukaufen“, sagte BMW-Einkaufsvorstand Nicolai Martin dem „Handelsblatt“. China könne sehr große Mengen an Halbleitern zur Verfügung stellen. „Auf diese …
BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Das Urteil betrifft konkret die Schufa, die Daten zu erledigten Forderungen speichert und diese zur Bonitätsbewertung nutzt.In dem verhandelten Fall hatte die Schufa drei gegen den …
Dax startet kaum verändert – EZB-Leitzins und US-Inflation im Fokus
Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss mit rund 23.960 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und Airbus, am Ende Merck, die Commerzbank und Bayer.„Der Dax hat gestern wieder unterhalb der psychologisch …
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich.„Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen …
Anklage gegen „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ (L.V.W.) erhoben. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die entsprechenden Informationen dem „Stern“ und RTL. Die Anklage ist demnach vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg erhoben worden.Der Generalbundesanwalt wirft acht jungen Männern im Alter zwischen …
Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben.„Wir werden heute auch über Geoökonomie diskutieren, und dabei geht es um unsere Schwachstellen, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte sie am Donnerstagmorgen bei ihrer Ankunft am Gipfelort. Hier werde deutlich, dass die …
Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung
Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 230 Prozent auf rund 66 Milliarden Euro gestiegen, wie eine Studie der Unternehmensberatung Strategy& ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. …
