Verteidigungsausschuss-Chef warnt vor AfD-Spionage für Russland
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen …
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.„Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. „Die Verschiebungen bis …
Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ habe man auch Razzien bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei auch nicht auszuschließen, „dass möglicherweise weitere Verbotsverfahren …
Deutschland setzt bei UN-Klimakonferenz auf verkleinerte Delegation
Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Damit soll demnach auch auf Kritik an der Größe der Klimagipfel reagiert werden. Die Kritik …
Benzinpreis stagniert – Diesel etwas teurer
Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland durch den ADAC. Ein Liter Super E10 kostet demnach aktuell im bundesweiten Durchschnitt weiterhin 1,677 Euro, während der Preis für einen …
Dax weiter schwach – Siemens Healthineers unter Verkaufsdruck
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.770 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, BASF und Heidelberg Materials, am Ende …
EU wird Ziel zum Ausbau der Chipproduktion deutlich verfehlen
Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich verfehlen. Das berichtet der „Spiegel“.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Jahr 2022 die Ambition ausgerufen, dass Europa bei der Herstellung moderner Mikrochips im Jahr 2030 einen …
Pfleger in Aachener Mordprozess zu lebenslanger Haft verurteilt
In einem Mordprozess in Aachen ist ein ehemaliger Pfleger einer Klinik in Würselen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach den Mann am Mittwoch wegen zehn Morden und 27 Mordversuchen schuldig. Darüber hinaus wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.Das Gericht folgte mit dem Urteil der Forderung …
Ökonomie-Nobelpreisträgerin glaubt nicht an Fachkräftemangel
Die Harvard-Ökonomin Claudia Goldin, die 2023 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, kann die Klagen der deutschen Wirtschaft über Fachkräftemangel nicht nachvollziehen. „Das ist immer eine Frage des Preises – wenn Unternehmen genug zahlen, wird es auch für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf …
CDU-Wirtschaftsrat will Cyber-Wehrpflicht
Der Wirtschaftsrat der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch eine Cybersecurity-Ausbildung anzubieten.Darüber hinaus fordert der Verband den Aufbau eines Nationalen Cyber Defense Centers, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der Focus berichtet. „Cyberabwehr ist längst keine Aufgabe einzelner Spezialisten mehr“, sagte Wolfgang Steiger, …
