dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit für die Verteidigung der …

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt nur geringfügig aufgehellt.Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Dezember auf -3,1 Punkte, nach -3,8 Punkten im November, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. „Die Exportwirtschaft schließt das Jahr enttäuschend ab“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der Ausblick auf das erste Quartal 2026 …

Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, sagte …

Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.Konkret geht es um die Umbenennung eines 130 Meter langen Teilstücks der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Der Abschnitt führt entlang des Jakob-Kaiser-Hauses, in …

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. Nahezu überall hieß es, dass es weder Kontakte zu der Partei gebe noch dass Gespräche mit deren Funktionären oder Mandatsträgern stattfänden.In Sachsen-Anhalt lässt indes ein Verband einen möglichen …

Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ hätten „deutlich zugenommen“, heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie …

Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer „Rosskur“ aufgerufen.„Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld, sondern der Mut zu Reformen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Europa brauche „eine …

Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren …

In Niedersachsen und Bremen steht heute wechselhaftes und sehr mildes Wetter an. Es ist wechselnd bewölkt, mit größeren Auflockerungen vor allem im Süden und Südosten. Im Norden und Westen Niedersachsens fällt zeitweise leichter Regen, sonst bleibt es meist trocken. Die Temperaturen steigen auf milde 9 bis 12 Grad. Dabei weht …

Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.„Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „So senden wir Europäer ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, unsere …