Union und SPD einigen sich im Streit über Pflegekommission

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Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Danach soll sich die „Pflegestrukturkommission“ auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD verwendete Begriff eines „Pflegedeckels“ wird in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zudem nicht genannt.

Die Kommission soll zudem die Forderung der SPD prüfen, die Privatversicherten zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür ist allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, heißt es. Dazu sollen die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.

Konkrete Vorschläge soll die Kommission ausarbeiten, um zu verhindern, dass Heimbewohner wegen der hohen Kosten in die Sozialhilfe rutschen. Hierbei soll geprüft werden, ob die Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Abfederung der Eigenanteile an das Einkommen beziehungsweise Vermögen gekoppelt werden könnten. Es gehe darum, diese Zuschüsse „zielgenauer auf Personengruppen zum Beispiel ohne Vermögen beziehungsweise mit geringerem und mittleren Einkommen“ zu fokussieren. Die Kommission soll zudem eine mögliche Kapitaldeckung in der Pflege prüfen.

Der Kommission sollen der Vorlage zufolge insgesamt 13 Experten angehören. Den Vorsitz sollen der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, und die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen.

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