Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. Es dürfe deshalb „weder Denkverbote noch Tabus geben, wenn es um Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen geht“.

Zur Begründung verwies Brötel auf die enormen Kosten, die die von Bund und Ländern zu verantwortenden Sozialstaatsausgaben für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten. „Wer meint, sich einen Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung noch leisten zu können, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Dass der eine die Rechtsansprüche munter ausweitet, während andere sie bezahlen sollen, funktioniert nicht. Wenn wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, müssen wir ehrlicherweise drangehen, ihn wieder auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen.“

Der Landkreistagspräsident bezifferte das aktuelle Defizit der Kommunen auf mehr als 30 Milliarden Euro mit weiter steigender Tendenz. „Es kann nicht sein, dass uns die Kosten weiter davonlaufen. Diese Ausgabendynamik muss deshalb als Erstes gebrochen und auf Sicht wieder umgekehrt werden. Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr hält kein kommunaler Haushalt aus.“ Unter anderem spricht sich Brötel in dem Interview dafür aus, soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer „mindestens zu verdreifachen“.

dts Nachrichtenagentur

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