FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben.
FDP
Strack-Zimmermann fordert härtere Gangart gegen Russland
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland.
FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den „Freien Wählern“
Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den „Freien Wählern“ vor überregionalen Wahlen.
Rufe aus den Freien Wählern nach Bündnis mit FDP
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus.
Kubicki drängt auf Ende der Frühverrentung
In der Debatte um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren drängt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf ein Ende der Frühverrentung.
Stadionplanung spaltet den Oldenburger Stadtrat
Der Siegerentwurf für das neue Stadion an der Maastrichter Straße soll vorgestellt werden. Im Rat bleiben Verfahren, Kosten, Finanzierung und mögliche Klagen umstritten.
FDP nominiert Sebastian Fröhlich für OB-Wahl 2026
Die FDP Oldenburg-Stadt nominiert den Unternehmer Sebastian Fröhlich für die OB-Wahl 2026. Ziel ist ein Politikwechsel mit Fokus auf Verwaltungseffizienz, wirtschaftliche Entwicklung und klare Verantwortung.
Haushaltsentwurf: SPD, CDU und FDP einig
Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.
Mehrwertsteuerchaos in der Gastronomie und Hotellerie
„Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Diese Frage hat in der Gastronomie zuerst einmal steuerliche Gründe. Der Deutsche Hotellerie und Gastronomieverband (DEHOGA) Bayern hat nun eine Petition gestartet, um Ordnung ins Mehrwertsteuerchaos zu bringen.
Fraktionen wollen frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.
Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU
SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
Landtagswahl: Benno Schulz – kurz vorgestellt
Am 15. Oktober sind Landtagswahlen. Im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West treten Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU), Hanna Naber (SPD), Tim Harms (Grüne), und Mousa Mazidi (Die Linke) an. Benno Schulz (FDP) hat einen Fragebogen der OOZ ausgefüllt.
Bundestagswahl: Fragen an Nils Krummacker (FDP)
Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Hier die Antworten von Nils Krummacker von der FDP.
Nils Hinrich Krummacker – kurz nachgefragt
In diesem Jahr bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat im Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland: Einer der diesjährigen Bundestagskandidaten ist Nils Hinrich Krummacker (FDP). Mit einem kurzen Fragebogen werden er und seine politischen Ziele vorgestellt.
Sozial-O-Mat: Soziale Standpunkte der Parteien prüfen
Welchen Standpunkt vertreten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD, wenn es um Themen wie Familie, Flucht, Armut oder Pflege geht? Die Diakonie hat aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl den sogenannten Sozial-O-Mat entwickelt.
