Volle Unterstützung für Polizeidirektor nach AfD-Kritik

Polizeidirektor Johann Kühme erhält nach einer AfD-Kritik die Rückdeckung der Polizeichefs.
Archivfoto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (am/ots) Niedersachsens Polizeispitze hat sich geschlossen hinter den Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg Johann Kühme gestellt. Anlass dafür ist der Vorwurf eines AfD-Abgeordneten, Kühme habe die Neutralitätspflicht verletzt. Die AfD hatte Ende November im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt, weil Kühme in einer öffentlichen Veranstaltung erklärt hat: „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.“

Heute haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei Stellung bezogen: „Personen und vor allem Politikern, die geschichtsrevisionistische Positionen vertreten und damit den Nationalsozialismus und seine Folgen zu bagatellisieren versuchen, muss entschieden widersprochen werden.“ Kühmes Aussage sei von der Verfassung abgedeckt und eine zulässige Meinungsäußerung, „der wir uns vollumfänglich anschließen“. Es bestünde die große Sorge, dass mit der Anfrage zukünftig kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen. „Unser Widerspruch richtet sich somit entschieden gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen“, teilt die Polizeiführung mit.

Die AfD-Vorwürfe gegen Polizeipräsident Johann Kühme könnten deshalb „nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“. Kühme habe im Sinne eines neuen strategischen Ziels der Polizei Niedersachsen gesprochen: „Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.“