Politik

Solidarität mit türkischen Abgeordneten

Cahit Tolan, Peter Meiwald und Ali Atalan informierten in Oldenburg über die Situation der Opposition in der Türkei.

Cahit Tolan, Peter Meiwald und Ali Atalan (von links) informierten über die Situation der Opposition in der Türkei.
Foto: privat

Oldenburg (am/pm) Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ haben die Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald (Grüne), Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinricht (CDU) die Patenschaft für ihren türkischen Kollegen Osman Baydemir (Demokratische Partei der Völker / HDP) übernommen. Mehr als 60 Abgeordnete engagieren sich für ihre bedrohten Kollegen in der Türkei.

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„Es geht um die Bewahrung der Menschenrechte in der Türkei und um die bin ich sehr besorgt“, sagt Peter Meiwald. „Ich habe die Patenschaft für den Kollegen Baydemir übernommen, weil die Opposition akut gefährdet ist, inhaftiert und in ihrer Arbeit behindert wird.“ Meiwald hat sich von dem kürzlich aus der Türkei nach Deutschland gekommenen HDP-Abgeordneten Ali Atalan über die neuesten Entwicklungen informieren lassen. Atalan vertritt die yezidische Minderheit in der Großen Nationalversammlung in der HDP: „Erdogan baut ein diktatorisches Regime auf, das keinen Widerspruch duldet. Mehr als 50 Bürgermeister der HDP sind in Haft, dazu zwölf Abgeordnete der HDP inklusive des Fraktionsvorstandes. Tausende weiterer Mitglieder der HDP sind in den letzten Monaten verhaftet worden und alle warten auf ihren Prozess. Ich selbst muss mich Ende Januar der Staatsanwaltschaft stellen. Einziger Vorwurf: Ich habe zu einer Friedensdemonstration aufgerufen.“ Er fordert die Bundesregierung und die EU auf, die Gespräche mit der Türkei nicht abzubrechen, denn das fördere nur die radikalen politischen Interessen Erdogans. Es gelte vielmehr nun, sich mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei zu solidarisieren.

Der yezidische Rechtsanwalt Cahit Tolan aus Oldenburg beklagte die Menschenrechtssituation seit dem vergangenen Sommer in der Türkei. Knapp 10.000 Türken hätten wegen der repressiven Politik Erdogans ihr Heimatland verlassen und in Deutschland Asyl gesucht. Meiwald, Atalan und Tolan appellierten gemeinsam an die Bundesregierung, sich für Rechtsstaatlichkeit und die Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte in der Türkei einzusetzen und den Verfolgten Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Bundesregierung wie auch weite Teile der Europäischen Union (EU) würden sich vom türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan in der Flüchtlingsfrage erpressen lassen, betont Meiwald. Durch diese Lähmung deutscher Außenpolitik gegenüber der Türkei fühle sich Erdogan beflügelt, unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik das Parlament und seine frei gewählten Abgeordneten immer weiter einzuschüchtern und zu schwächen.

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Das fraktionsübergreifende Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages) wurde vor 13 Jahren ins Leben gerufen. Es ist eine Aktion des Deutschen Bundestages für verfolgte und bedrohte Politiker (aber auch für Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten). Die Idee ist, dass Parlamentarier, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kollegen helfen.

Jetzt kommt das Schutzprogramm wegen der Unterdrückung der Parlamentarier in der Türkei zum Tragen. Mittlerweile engagieren sich mehr als 60 Abgeordnete für ihre bedrängten Kollegen der oppositionellen HDP. Sie setzen symbolische Zeichen, besuchen sich gegenseitig und sorgen dafür, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt.

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3 Kommentare

  1. Aslan
    30. Dezember 2016 um 19.29

    Das ist ja sehr „human“ und sowas von empathisch.
    Ich bin immer wieder sehr gerührt, dass sich Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens und Mitglieder großer Organisationen in Deutschland so besorgt und kümmernd sind, wenn es um die Türkei bzw. um bestimmte Interessengruppen in der Türkei geht. Na, woher kommt das bloß?
    Die Solidaritätsbekundungen für die Todesopfer des abgewendeten Putsches und der abscheulichen, zahlreichen Terroranschläge, die in der Türkei verübt wurden und sehr viele Opfer und Wunden in der Bevölkerung hinterlassen haben, die belastungen die die türkische Bevölkerung durch andauernden Terror und auch im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ ertragen muss, vermisst man bis dato, ohne wirklich welche seitens der deutschsprachigen EU zu erwarten.

    Ich persönlich bin in Bremen gebürtiger türkischer Mitbürger. Ich werde seit Jahren von kurdischen Organisationen wie KomKar, birati e.V., nebst iranischem Asylverein und deren Mitgliedern systematisch und tagtäglich terrorisiert und sabotiert. Ich habe dadurch schlimme körperliche und seelische Schäden erlitten und erhalte trotz außerordentlicher Bemühungen keine angemessene medizinische Versorgung. Arbeit geht auch nicht. Privatssphäre ist unmöglich geworden, selbst in den eigenen Wohnung. Belästigungen beim Einkauf und bei Alltagserledigungen sind routine. Mittellos und ohnmächtig bin ich überall den Tiraden und Schikanen dieser Leute ausgesetzt, die mir nicht nur meine Menschenrechte vorenthalten, sondern meine menschliche Würde in jeder erdenklichen Weise geraubt haben. Ich bin so verzweifelt, dass ich trotz der Widrigkeiten nur noch Wege und Möglichkeit suche, aus Deutschland in die Türkei zu gelangen und der Tyrannei dieser Soziopathen und Sadisten, die seiner Zeit nach Deutschland „geflüchtet“ sind zu entkommen.

    Und ich begrüße die Maßnahmen der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terror und die bisherige Umsetzung in höchstem Maße und hoffe, dass die Bekämpfung aller subversiven Bedrohungen durch türkische Sicherheitskräfte noch intensiviert werden.

    Mit freundlichen Grüßen aus Bremen
    Aslan Kilinc

  2. Erhard Stammberger
    2. Januar 2017 um 12.20

    Ich habe noch nie gehört, dass jemand, der sich an den Busen Erdogans anschmiegen möchte, in irgend einer Weise gehindert wird, Deutschland zu verlassen und in die Türkei zurück zu kehren. Eher hört man Gegenteiliges (übrigens auch was den Terror gegen türkische Mitbürger in Deutschland, die nicht mit Erdogan symphatisieren betrifft).

  3. robert nähle
    13. Januar 2017 um 19.32

    blasen wir dem möchtegern‘ pascha doch mal folgendes… 😉

    http://www.youtube.com/watch?v=lvUzW42Oq28