Politik

Zur Halbzeit Nachdenken über Verlängerung

Jürgen Krogmann wurde 2014 zum Oberbürgermeister in Oldenburg gewählt und vor dem Rat der Stadt vereidigt.

Jürgen Krogmann wurde 2014 zum Oberbürgermeister in Oldenburg gewählt und vor dem Rat der Stadt vereidigt.
Foto: Anja Michaeli (Archiv)

Oldenburg (Michael Exner) In den zehn Jahren seiner aktiven politischen Karriere hat Jürgen Krogmann (54 / SPD) jede Wahl gewonnen. Da liegt es nicht so fern, dass der im Herbst 2014 für sieben Jahre gewählte Oberbürgermeister zur Halbzeit seiner Amtszeit an der Rathausspitze (formell am 30. April) schon mal über eine Verlängerung nachdenkt – zumal er die länger geplante Herzklappen-Operation gut überstanden hat. Gemessen am Schicksal seiner Vorgänger wäre eine Wiederwahl 2021 eine Premiere: Noch hat kein hauptamtlicher Oldenburger Oberbürgermeister mehr als eine Wahlperiode geschafft. Nimmt man die ehrenamtlichen Vorgänger hinzu, währt der Fluch der Einmal-Amtszeit in der Stadt 2021 immerhin 40 Jahre.

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Seit er 2006 vom Vorgänger (dem parteilosen, aber schwarz-grün gefärbten Gerd Schwandner) als Stadtsprecher abgelöst wurde, hat der zuvor parteipolitisch eher unauffällige Krogmann eine rasante Karriere hingelegt. Er gewann zweimal (2008 / 13) ein Direktmandat für den Landtag (und schickte dabei CDU-Minister Lutz Stratmann in die politische Rente), übernahm den SPD-Vorsitz in der Stadt, wurde 2011 mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten in den Rat gewählt und landete schließlich 2014 einen 70:30-Sieg in der OB-Stichwahl.

Derart spektakulär ist die Bilanz zur Halbzeit nicht, solide ist sie schon. Krogmann beendete als erstes den kuriosen Altpapierstreit mit einem privaten Entsorger per Vergleich und beruhigte die hektische Diskussion um die Anbindung des Wilhelmshavener Jade-Weser-Ports und den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke, bei der die Oldenburger durch ihr Beharren auf dem Bau einer Umgehung mit Bahn, Land und Region über Kreuz geraten waren. „Der Planfeststellungsbeschluss kommt erst 2019“, sagt Krogmann, „dann sehen wir weiter.“ Die lautstarken Bahninitiativen haben sich derweil selbst zerlegt und verfügen nicht mal mehr über ein Ratsmandat. Die andernorts von Gewittern begleitete Migrationswelle hat in Oldenburg keine Erschütterungen ausgelöst. Die Stadt hat allein 2015 / 16 etwa 3000 Flüchtlinge aufgenommen – ohne dass dies zu größeren Konflikten geführt hätte, was der OB (und nicht nur er) auch auf seine Linie zurückführt, auf keinen Fall Turnhallen zu schließen. Kehrseite der Medaille: Die Stadt sitzt aktuell auf Gebäuden, mit denen sie wenig anfangen kann.

Außenpolitisch fokussierte der Rathauschef den von Vorgänger Schwandner in die Ferne gerichteten Blick auf Näherliegendes. Er reduzierte die China-Kontakte von elf auf zwei, behielt Südafrika bei, stellte alle internationalen Beziehungen aber auf die Basis eines gemeinsamen Ratsbeschlusses und bemühte sich um bessere Beziehungen zur Region. Da indes ist der Fortschritt eine Schnecke. Als Krogmann (in Einlösung einer alten Zusage von Vor-Vorgänger Dietmar Schütz) die Ansiedlung eines großen Gartencenters an der südöstlichen Stadtgrenze erfolgreich betrieb, schlug ihm die geballte Kritik des Umlandes entgegen. „Es gibt natürlich Interessen, und die sind bei grundsätzlich guter Kooperation gelegentlich gegensätzlich“, kontert Krogmann. „Ich lege schon Wert darauf, dass die Stadt als Oberzentrum diese Rolle auch bei Handel und Gewerbe wahrnimmt.“ Die Position ist von den Vorgängern nicht unbekannt, beliebter gemacht hat sie die Stadt nicht.

Zwei Zahlenreihen kennzeichnen das Haupt-Problem der Stadtentwicklung: Seit 2014 stieg die Zahl der Einwohner von 161.000 auf über 168.000. In dieser Zeit wurden etwa 4000 Wohneinheiten gebaut. 1500 weitere sind konkret geplant. „Der Druck wird anhalten bei dem gewaltigen Wachstum in der Stadt“, umreißt Krogmann die Herausforderung und sieht gleichzeitig Unmut heraufziehen: „Die Leute haben die Nase voll vom Bauen, wir haben mehr Ärger mit der Binnenverdichtung als mit Neubauten.“ Eine dritte Zahlenreihe weist auf die tiefersitzende Problematik: In diesen vier Jahren stieg trotz aller Haushaltsüberschüsse die Verschuldung der Stadt von 196,4 Millionen (2014) auf 230,3 Millionen (2017) Euro. Auch das nicht neu: Die Mahnung, man dürfe sich nicht an die Gleichung „wachsende Stadt = wachsende Schulden“ gewöhnen, zieht sich als Mantra durch jede Haushaltsberatung – und alle haben sich daran gewöhnt. Krogmann quittiert das mit dem ihm eigenen Schuss Realismus: „Wir werden keinen nennenswerte Rückgang der Schulden erleben, auf keiner Ebene“, sagt er. Der Investitionsbedarf bleibe hoch, weil man die Daseinsvorsorge der Entwicklung anpassen müsse. Das gelte für Wohnen, Verkehr und digitale Infrastruktur, für Kitas und Schulen, für Museen und Bäder. Das koste Geld. „Alles andere wäre nicht seriös“, meint Krogmann und fügt, ganz Sozialdemokrat, nach kurzer Pause hinzu: „ich bin kein Austeritätspolitiker.“ Möglicherweise muss er noch andere Finanzprobleme schultern. Die Krise der Weser-Ems-Halle ist gerade halbwegs vorüber, da ziehen dunkle Wolken über dem Klinikum auf.

In der politischen Farbenskala hat Krogmann das von ihm noch als Ratsherr mitgeschmiedete rot-grüne Ratsbündnis nach der Kommunalwahl 2016 erst in eine lose Haushaltmehrheit überführt, dann faktisch auf Eis gelegt und die SPD in eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der CDU geleitet – wobei eine auch auf persönlichen Animositäten basierende Verbissenheit der Grünen und eine dezente Orientierungslosigkeit der Union den Schwenk flankierten. Der jüngste Haushalt war schon ein rot-schwarzer. Krogmann bestreitet, dass dies ein zielgerichteter Prozess gewesen sei. „In wichtigen Fragen der Stadtentwicklung gibt es eine bessere Zusammenarbeit mit der CDU“, sagt er. „Die Straße über den Fliegerhorst etwa ist existenziell – und wenn die Grünen von Anfang an sagen, mit uns nicht, nehmen die sich selbst aus dem Spiel.“ Auch die Ansiedlung des Gartencenters, die Erweiterung des Einkaufszentrums am Schlossplatz und die Weißenmoor-Bebauung laufen unter rot-schwarzer Flagge. Beim umstrittenen Aus für die Förderschule dagegen nahm Rot (gegen Schwarz) gern die helfende Hand von Grün. Wechselnde Mehrheiten haben auch ihren Reiz – zumindest für die stärkste Fraktion und ihren OB. „Im Ergebnis nicht schlecht“, findet der die Mehrheitsrochaden, „aber Schütz hatte es bequemer.“ Vor-Vorgänger Dietmar Schütz (SPD) war der einzige hauptamtliche OB, der sich über die gesamte Amtszeit (2001 – 06) auf eine feste Mehrheit (SPD / FDP) stützen konnte. Schütz-Sprecher damals: Jürgen Krogmann. Manche meinen, das spüre man noch heute.

Unterm Strich steht die Stadt nach dreieinhalb Jahren Krogmann gut da. Doch die Halbzeit-Würdigung seitens der Politik fällt unterschiedlich aus. Sozialdemokrat Ulf Prange, just vom Partei- in den Fraktionsvorsitz gewechselt, ist mit seinem OB zufrieden; konzediert auch, dass der in seiner Rolle nicht immer 1:1 deckungsgleich mit SPD-Positionen agieren könne. Auf den wichtigen Gebieten Wohnen und Kinderbetreuung sei die Stadt jedenfalls deutlich vorangekommen.

Die Grünen sehen das (kaum überraschend) anders. „Vom vollmundigen Wahlkampfslogan eines neuen Miteinander bleibt leider nur ein von Misstrauen, Kontrollwut und persönlichen Befindlichkeiten geprägtes und vom OB sowohl in Richtung des Rates als auch der Dezernate betriebenes Gegeneinander“, moniert deren Fraktionssprecher Sebastian Beer, dem OB in wechselseitiger Abneigung aufs Engste verbunden. Selbst die SPD-Fraktion als ergebene und mittlerweile recht stille Hausmacht bekomme regelmäßig die Dünnhäutigkeit ihres OB zu spüren. Interessanterweise klingt das Urteil des neuen Teilzeitpartners ähnlich. Dass man in Fragen der Stadtentwicklung mit der SPD häufig übereinstimme, sei nichts Neues, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien, nennt den OB selbst aber „eher schwach, mehr Bestandswahrer als Visionär“. Und der frühere Kurzzeit-Büroleiter von Vorgänger-OB Schwandner schickt noch eine Spitze hinterher. Sein Wahlkampfcredo vom neuen Miteinander habe Krogmann nicht eingelöst. „Bei Gegenwind reagiert er patzig und genervt“, klagt Klaukien, „das weiß er auch, aber das hilft uns nicht weiter.“ Bei Prestigeobjekten wie dem Gartencenter oder dem (derzeit allerdings kaum diskutierten) Fußballstadion presche er vor.

Unterhalb der Öffentlichkeitsschwelle hört man bisweilen Vergleichbares aus der SPD. Da ist die Rede vom Abkanzeln einzelner und von gelegentlichen Wutausbrüchen. Und in einigen Fällen – beim Beteiligungsmanagement etwa oder beim Verkauf einer städtischen Halle – hat die Fraktion „ihrem“ OB schon mal die Gefolgschaft verweigert. Das ähnelt weit entferntem Donnern, auch wenn der neue Fraktionsvorsitzende Prange die Punkte „nicht so hoch“ gehängt sehen will. Der Betroffene selbst zeigt Einsicht. Er werde daran arbeiten, verspricht der Rathauschef.

So wird es für Krogmann in der zweiten Halbzeit mehr auf Atmosphärisches ankommen, wenn’s denn in die (wegen der neuen Kommunalverfassung dann fünfjährige) Verlängerung gehen soll. Aus seinem Willen dazu macht er kein Geheimnis: „Bis 2021 sind die Probleme nicht gelöst.“ Bis 2021 gilt allerdings auch das Gesetz, dass in Oldenburg Oberbürgermeister nicht gewählt, sondern abgewählt werden. Ob es dann gebrochen wird, hängt möglicherweise davon ab, inwieweit ein anderer Grundsatz Gültigkeit behält: dass in Oldenburg niemand gegen die Grünen Oberbürgermeister werden kann.

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