Stadthafen Süd: Bürgerbeteiligung außer Acht gelassen?

So wie auf der Nordseite des Stadthafens soll es auch auf der Südseite eine Promenade geben. Beide Wege wären dann durch die Eisenbahnbrücke miteinander verbunden.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (am) Auf dem ehemaligen Gelände von Rhein-Umschlag in Oldenburg soll ein neues urbanes Wohnquartier entstehen (die OOZ berichtete). Die Pläne für die Hafensüdseite stellte der Investor Kubus Immobilien kürzlich im Bauausschuss vor. Vorausgegangen waren ein Architektenwettbewerb und ein Bürgerbeteiligungsprozess. Ob die Ergebnisse in die aktuellen Planungen einbezogen wurden, stellen nun die Grünen in Frage.

Der drei Hektar große Bereich „Stadthafen Süd“ soll zukünftig für Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen genutzt werden. Entstehen werden zwei- bis sechsgeschossige Gebäudekomplexe um drei Innenhöfe. Gegenüber der Doktorsklappe (am Hunteknick) wird nach Plänen des Investors ein zwölfgeschossiges Gebäude entstehen. Am Wasser entlang soll eine öffentliche Promenade führen – möglichst als Rundweg, wenn es nach Stadtbaurätin Gabriele Nießen geht. Tiefgaragen werden Parkplätze bieten, der Verkehr zum neuen Quartier wird über die Rheinstraße geleitet. Im Osten des Plangebietes sollen sich Betriebe, Geschäfte, Büros ansiedeln und Anlagen für soziale und sportliche Zwecke an das Wohngebiet anschließen. Auf einer Atelierfläche werden Arbeitsräume für Künstler und Ausstellungsbereiche entstehen.

Die Probleme des Areals sind Lärm und Gerüche (Betriebe, Bahn, Straßen, Schifffahrt), gegen die Vorkehrungen zu treffen seien, so die Stadt Oldenburg. Gemeinsam mit dem Gestaltungsbeirat wollen die Beteiligten dafür Lösungen finden. Der Beirat wird zudem an den weiteren Planungen, die die Gestaltung betreffen, beteiligt werden.

Im Bauschuss meldete sich Reinhard Vöhringer zu Wort. Er betonte, dass bereits 2007 zur Zukunft des Areals eine Bürgerbefragung stattgefunden habe, 2008 wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt und 2009 habe die Stadt Oldenburg einen Rahmenplan (mit maximal sechsgeschossigem Gebäude am Hunteknick) verabschiedet. Die Bürger favorisierten vor neun Jahren auf diesem Areal mehr Freiraum sowie Hausboote, Grachten und eine Kulturmeile. Vöhringer wünscht sich heute einen ein Hektar großen Park und die Erhaltung des Rhein-Umschlag-Krans. Er sieht „gravierende Änderungen“ zu den ersten Planungen und mahnt eine erneute öffentliche Meinungsbildung an.

Die Grünen erklärten dazu: „Die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens ‚Alter Stadthafen‘ werden ignoriert.“ Das hätte im Bauausschuss geklärt werden sollen, bevor über den Bebauungsplan abgestimmt wurde. Kritik über ihr Abstimmungsverhalten kam prompt vom CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien: „Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen gegen weitere Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Oldenburg aussprechen.“ Das entspräche nicht der Wahrheit, so der Widerspruch. „Denn selbst die Ergebnisse des Wettbewerbes von 2009 sehen eine bis zu sechsgeschossige Bauweise vor“, sagte Fraktionssprecher Sebastian Beer. Man habe lediglich eine Vertagung des Aufstellungsbeschlusses wegen Informationsbedarf beantragt, dem die anderen Fraktionen nicht zugestimmt hätten, und sich deshalb enthalten. Es stelle sich aber die Frage, so Beer weiter, wie ernst die viel beschworenen Bürgerbeteiligung genommen werden würde.

Die Ergebnisse der Befragung und des Wettbewerbs seien beachtet worden, teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit. Allerdings hätten sich im Laufe der Jahre die Rahmenbedingungen geändert und die Planungen seien weiterentwickelt worden. Das sei ein üblicher Vorgang. „Die Bürgerinnen und Bürger haben in Zukunft noch zweimal eine Möglichkeit, zu den Grundzügen der Planung Stellung zu nehmen – sowohl bei einer Bürgerversammlung als auch während der öffentlichen Auslegung. Das kann Einfluss auf die weitere Planung haben“, so die Stadt. Außerdem werde der Investor, der über das entsprechende Gelände bereits verfügt, die Fraktionen einladen, um die Planungen noch einmal gemeinsam zu erörtern.

Die Planungshistorie wird auf den Seiten der Stadt Oldenburg dokumentiert.