Keine „Grüne Umweltzone“ für Oldenburg

Die Messstation soll überprüft werden.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am/pm) Eine Umweltzone für Fahrzeuge mit einer grünen Plakette – eine sogenannte „Grüne Umweltzone“ – soll in Oldenburg nicht eingerichtet werden. Vor knapp einem Jahr ist das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge angekündigt worden, um eine Reduzierung der Stickoxid-Emissionen zu erreichen. Das wäre laut Stadtverwaltung aber auch durch die Maßnahmen des „Green City Plans“ möglich, der jetzt vorgestellt wurde.

„Zonenbezogene Fahrverbote, die vor allem ältere Dieselfahrzeuge betroffen hätten, sind damit vom Tisch“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei damit für den motorisierten Verkehr weiter sichergestellt, so Krogmann weiter. Konkrete Modellberechnungen hätten gezeigt, dass der Beitrag einer Umweltzone zur Senkung der Stickstoffemissionen sehr gering wäre. Letztlich komme es darauf an, die Grenzwerte im Innenstadtbereich vor allem im Bereich der Messstation zu unterschreiten, dazu wäre es nicht verhältnismäßig, mehreren tausend Autofahrern die Einfahrt in einen so flächenmäßig großen Bereich wie der Innenstadt zu verbieten.

Zahlreiche Maßnahmen enthält der „Green City Plan“: Die Modernisierung der Busflotte soll beschleunigt werden, was bereits eingeleitet wurde. Der Autoverkehr zwischen Stadt und Region soll durch einen besseren Nahverkehr verlagert werden. Der kommunale Fuhrpark wird umgestellt. Möglich seien auch punktuelle verkehrslenkende Maßnahmen, die vor allem den Heiligengeistwall mit der Messstation entlasten würden, so die Stadtverwaltung. Mit diesem Maßnahmenpaket sollen die vorgeschriebenen Grenzwerte in zwei bis drei Jahren unterschritten werden, außerdem kann die Stadt damit von den Förderungen des Bundesprogramms „Saubere Luft“ profitieren.

Zustimmung zum Aus für die „Grüne Umweltzone“ kommt von der SPD- und der CDU-Fraktion. „Wir sehen uns mit den beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Erneuerung der Busflotte auf dem richtigen Weg, alles dafür zu tun, um die Schadstoffbelastung am Hotspot Heiligengeistwall zu minimieren“, so SPD-Ratsherr Paul Behrens. Falls erforderlich, solle auch über eine geänderte Verkehrsführung nachgedacht werden, um eine Entlastung an dieser Stelle herbeizuführen. Die SPD-Fraktion begrüßt zudem die von Ministerpräsident Stephan Weil angekündigte Überprüfung der Messstation. „Es ist festzuhalten, dass alle anderen Messpunkte in der Stadt deutlich unter 40 Mikrogramm liegen“, so Behrens. CDU-Ratsherr Christoph Baak begrüßt ebenfalls die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zu einer Umweltzone: „Die Einsicht der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, dass die Schaffung einer grünen Umweltzone unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der vielen Menschen aus dem Umland bei gleichzeitig wenig bis keinem Nutzen mit sich brächte, ist ein gutes Signal für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger und die hier ansässigen Betriebe.“

Update 11. September, 16.10 Uhr

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Grüne möchte nicht zu Fahrverboten greifen. „Aber unbequeme Lösungen kategorisch auszuschließen, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen, verhindert jede Möglichkeit der sachlichen Auseinandersetzung“, so Grünen-Ratsherr Pierre Monteyne nach der Berichterstattung in der regionalen Tagespresse. Bei den vorausgegangenen Diskussionen um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, die vorliegenden Messwerte oder um den Standort des Messcontainers seien Tatsachen willkürlich zurechtgelegt worden und Behauptungen hätten sich verselbstständigt. So sei eine lösungsorientierte Diskussion nicht mehr möglich. Schlussendlich würden die Augen so lange vor den Problemen verschlossen, bis Gerichte zum Handeln zwingen würden.