Gelbe Karte für die Landesregierung

Die Veterinärbereich der niedersächsischen Landkreise ziehen sich aus den Landesgremien zurück und fordern eine Kostenerstattung angesichts 41 Millionen Euro Defizit.
Foto: joaquincorbalan

Niedersachsen (pm/ki) Die kommunalen Veterinärbehörden in Niedersachsen, darunter auch die des Landkreises Ammerland, setzen die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in zahlreichen Gremien größtenteils aus. Dies beschloss das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sowie die Konferenz der Landrätinnen und Landräte am 22. August. Grund dafür ist die anhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen im Veterinärbereich finanziell fair auszustatten. Die Veterinärbehörden sind dauerhaft überlastet, das jährliche Finanzdefizit beträgt 41 Millionen Euro.

Landrätin Karin Harms unterstützt den Boykott: „Für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung ist eine angemessene Finanzierung nötig. Unsere Mitarbeiter leisten Großes, aber die Grenze ist längst überschritten.“

Ab dem 1. September ziehen die Landkreise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Arbeitsgruppen des Landes zurück – Ausnahmen bilden gesetzliche Ausbildungs- und Prüfungsausschüsse sowie dringende Tierseuchen- oder lebensmittelbedingte Krisen. NLT-Präsident Sven Ambrosy betont: „Wir bringen viel Expertise ein, aber das Ministerium sorgt nicht für eine faire Kostenerstattung. Wir konzentrieren uns nun auf unsere Kernaufgaben vor Ort.“

Seit über zwölf Jahren fordern die Landkreise eine bessere Finanzausstattung. NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer spricht von einem Defizit, das rasant gestiegen ist. „Wir haben immer wieder eine Lösung gefordert, aber vergeblich. Nun zeigen wir der Landesregierung die gelbe Karte.“

Der NLT erwartet in den Haushaltsberatungen des Landes ein klares Signal für eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung. Ohne angemessene Mittel sei es nicht möglich, den aktuellen Standard bei Lebensmittelkontrollen, Tierschutz und Tiergesundheit aufrechtzuerhalten.

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