Oldenburg

Dieselgipfel: Eine Milliarde Euro mehr für „Saubere Luft“

Bund und Land wollen die Standorte der Umweltmessstationen prüfen lassen.

Bund und Land wollen die Standorte der Umweltmessstationen prüfen lassen.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg / Berlin (am/pm) Die Ergebnisse des heutigen „Dieselgipfels“ mit Vertretern der Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung liegen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusätzliche 500 Millionen Euro – auf 1,5 Milliarden Euro – für das Programm „Saubere Luft“ und 432 Millionen für Hardware-Nachrüstung für kommunale Fahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge zugesagt. Es ging bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin um bessere Luft und die Vermeidung von Fahrverboten.

Anzeige

Ziel des Sofortprogramms „Saubere Luft“ ist die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Kommunen, die Einrichtung von Ladesäulen und die Digitalisierung der Verkehrssysteme. Außerdem sollen Diesel-Busse nachgerüstet und Elektrobusse angeschafft werden können. An diesem Programm beteiligen sich auch die deutschen Autohersteller.

Die Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden über das Gespräch. Sie freuen sich über die zusätzlichen Fördermittel, hoffen aber auf weitere Zuschüsse. 20 Millionen Euro wären notwendig, um die Busflotten auf Elektro umstellen zu können. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies sagte dazu: „Das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ fortzuführen und deutlich aufzustocken ist richtig“. In den Genuss der Mittel dürften nicht nur die sogenannten Intensivstädte kommen, sondern auch die Städte, die den Stickstoffdioxidgrenzwert nur knapp überschreiten. „Die betroffenen Kommunen dürfen nicht hinten runterfallen, denn auch hier können Konsequenzen drohen“, so Lies.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann begrüßt die Aufstockung der Bundesmittel. „Das verbessert unsere Möglichkeiten, Fahrverbote abzuwenden“, so Krogmann. Von den zugesagten Mitteln könne die Stadt Oldenburg bei ihrem Abfallwirtschaftsbetrieb profitieren. Von der Modernisierung der Busflotte sei ebenfalls ein positiver Effekt zu erwarten, weil es am Heiligengeistwall, dem Standort der Umweltmessstation, täglich etwa 1000 Busfahrten gibt und diese einen hohen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen haben.

Außerdem kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, alle Messstellen überprüfen zu lassen, sofern die Bundesländer damit einverstanden sind. Dabei gelte es, die EU-Vorschriften einzuhalten, sie dürften aber auch nicht übererfüllt werden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hatte die Überprüfung bereits angekündigt. Dabei müsse es aus seiner Sicht nicht nur um Fragen der Höhe von Messeinrichtungen und Abständen zu Gebäuden und Kreuzungen gehen, sondern insbesondere darum, ob die gemessenen Werte repräsentativ für die Belastung der Bevölkerung sind. „Für etwaige Fahrverbote müssen sämtliche Messpunkte repräsentativ sein. Gerade in Niedersachsen haben wir die besondere Situation, dass die Messwerte teilweise nur geringfügig über dem Grenzwert liegen“, stellte Lies klar.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet. In Hamburg gilt bereits ein Fahrverbote, Berlin, Frankfurt, Köln und Stuttgart werden im kommenden Jahr folgen. Auch über Oldenburg werden Gerichte entscheiden. Insgesamt hielten 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 2017 nicht ein, davon liegen 15 Städte sogar über 50 Mikrogramm.

Vorheriger Artikel

Protestaktion: Tierversuche an der Uni Oldenburg

Nächster Artikel

Ermittlungen: Rettungsgasse blockiert

3 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    5. Dezember 2018 um 19.17 — Antworten

    Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, deckt man ihn zu? Warten wir ab, was es nutzt. Wo anders fahren längst bis zu 50% Elektro-Autos – https://www.tagesschau.de/ausland/fahrverbote-oslo-101.html – und hier versucht man JETZT ein paar Busse anzuschaffen und alte Diesel „nachzurüsten“? Deutsche Politiker scheinen absolut schmerzfrei zu sein in ihrer geistigen Armut – Hauptsache die „Fühler“ sitzen in der „richtigen“ Polition…

  2. W. Lorenzen-Pranger
    6. Dezember 2018 um 11.53 — Antworten

    Machen wir uns nichts vor. Eine Millarde ist natürlich viel zu wenig wenn man sieht, daß das kleine Dänemark in nur einem Jahr (!) allein für NEUE (!) Radwege 100.000.000 Dänische Kronen, das entspricht 13.396.689,88 Euro, ausgibt. Dabei ist Dänemark, neben anderen skandinavischen Ländern, bereits heute ein ökologisches Vorbild, vor allem was den Individualverkehr angeht, für ganz Europa. Wie sagte ein deutscher Journalist so schön? „Gegen Kopenhagen ist Amsterdam eine Autofahrerstadt.“
    Dennoch sehen die Dänen sich – auch da sind sie Vorreiter – selbst sehr skeptisch: https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik/wir-daenen-denken-so-schlimm-ist-es-bei-uns-doch-gar-nicht
    So viel kritische Distanz zum eigenen Handeln würde man sich auch nur von EINEM deutschen Politiker mal wünschen. Da fallen selbst die deutschen Grünen ja noch hinten runter – und in Dänemark regieren derzeit sehr Konservative.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.