Woidke nennt Linke-Regierung in Berlin „Sicherheitsrisiko“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. „Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren.“

Seine Ablehnung eines Linke-Senats begründete Woidke damit, dass die Berliner Linke in Teilen antisemitisch und offen für kriminelle Clans sei und für eine Schwächung von Polizei und Justiz stehe. „Das wäre ein Sicherheitsrisiko für Berlin.“ Nach seinen Worten schaden die „Enteignungsfantasien“ der Linken, die Wohnungskonzerne vergesellschaften wollen, dem Wohnungsbau und der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. „Wir wollen Rüstungsindustrie ansiedeln. Auch da sehe ich eher Probleme mit den Linken.“

Dass Woidke von 2013 bis 2019 selbst ein rot-rotes Bündnis geführt hatte, ändert an seinen Einwänden nichts. „Wir haben in Brandenburg zehn Jahre mit einer sehr verlässlichen Linken zusammengearbeitet, die aber politisch komplett anders aufgestellt war als die Partei in Berlin.“

Zugleich lehnte Woidke Forderungen der Länderchefs Markus Söder (Bayern, CSU) und Boris Rhein (Hessen, CDU) ab, Finanzzuweisungen für Berlin zu kürzen. „Solche Drohungen helfen eher den Falschen“, sagte Woidke. „Schon ein Blick ins Grundgesetz zeigt, dass es eine Verfassungsgarantie für den Länderfinanzausgleich gibt.“

Brandenburgs Regierungschef schließt unterdessen einen vorzeitigen Rückzug vor der Landtagswahl 2029 nicht aus. „Ich weiß um meine Verantwortung für dieses Land. Und dieser Verantwortung werde ich auch gerecht werden“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. „Entweder ich werde wieder antreten oder es wird den rechtzeitigen Übergang geben. Ich bin nicht als Egoist bekannt.“

Nach seinen Worten wird die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit seiner Partei und seiner Frau getroffen werden. „Wir sind noch nicht einmal in der Hälfte der Legislatur, deswegen habe ich solche Gedanken auch erst mal ein Stückchen nach hinten geschoben.“ Woidke regiert Brandenburg seit 2013 und ist dienstältester Ministerpräsident Deutschlands.

Nach den AfD-Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Woidke vor einer sich ausbreitenden Anti-Osten-Stimmung in West-Bundesländern. „Dieser Debatte liegt vor allem ein Grundirrtum zugrunde. Nämlich der, dass angeblich nur die Doofen im Osten die AfD wählen, dass das im Westen nicht passieren kann“, sagte Woidke. „Die Realität ist längst eine andere, bis in Regionen Bayerns hinein.“

Er wies darauf hin, dass die AfD – in Umfragen bundesweit seit Monaten stärkste Kraft – wahrscheinlich 2027 auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder dem Saarland zulegen könnte. Die politische Mitte der Bundesrepublik müsse sich nach seinen Worten selbst fragen, wie es dazu kommen konnte: „Was haben wir falsch gemacht, wenn so viele Menschen den Falschen hinterherlaufen, die keine Lösungen haben?“, sagte Woidke. „Das ist kein Ost- oder Westproblem. Das Erstarken der extremen Rechten ist eine Herausforderung für ganz Deutschland.“

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