Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. „Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, da auf der Bremse zu stehen.“ Das Gesetz sei „im Grunde ausverhandelt“, sagte Wiese weiter. „Es ist höchste Zeit, das Verfahren abzuschließen.“ Nie sei es so wichtig gewesen, Menschen und Organisationen zu unterstützen, die sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen.
Anfang der Woche hatte Faeser für eine schnelle Einführung des Gesetzes geworben. Einen entsprechenden Entwurf hatte das Kabinett bereits Ende 2022 beschlossen. Auf die genaue Ausgestaltung konnten sich die Ampel-Fraktionen bisher aber nicht einigen. Seit März 2023 liegt das Verfahren auf Eis.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenÖkonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028Artikel lesen
NachrichtenSPD-Fraktionschef fordert PflegedeckelArtikel lesen
NiedersachsenSchwerer Verkehrsunfall auf der A7 bei BockenemArtikel lesen
NachrichtenTrump, Putin und Xi treffen sich zu Dreiergipfel in ChinaArtikel lesen
NachrichtenFlugverkehr in den USA nach Startverbot wieder aufgenommenArtikel lesen
BremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (14.11.2026)Artikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen