SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Anträge

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften in der SPD will eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf zwei Anträge für den SPD-Parteitag im Januar.

„Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden“, heißt es in dem ersten Antrag, der von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD-Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt wird. Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, so der Antragstext weiter. Hierfür bedürfe es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der aktuellen Situation.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos geht in einem ähnlich lautenden Antrag noch einen Schritt weiter und spricht sich für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD aus. Zur Wahrung ihrer politischen Eigenständigkeit, ihrer programmatischen Glaubwürdigkeit und ihrer Handlungsfähigkeit fordere die Jugendorganisation, dass die SPD die Trennung von Regierungsämtern in der schwarz-roten Koalition und Parteivorsitz vollziehe, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus fordere sie, dass die Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Partei sichergestellt werde. Das stärkste Instrument dafür wäre eine weibliche Einzelspitze, die die Jusos ausdrücklich begrüßen würden.

Beide Anträge sind erkennbar gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil gerichtet, der neben seinem Parteiamt auch Vizekanzler und Finanzminister der schwarz-roten Bundesregierung ist. Klingbeil hat bislang offengelassen, ob er beim Parteitag erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren wird. Dass der SPD-Parteitag eine formelle Trennung von Partei- und Regierungsamt beschließen könnte, gilt als unwahrscheinlich, weil dann auch die Ministerpräsidenten nicht mehr an der Spitze der Landesverbände stehen könnten. Deshalb streben Arbeitsgemeinschaften und Jusos nun einen politischen Beschluss an, der nur auf die aktuelle Situation in der schwarz-roten Bundesregierung abzielt.

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