Union fordert umfassende Reform der Strafprozessordnung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung (StPO). Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang auf ein Urteil warten, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), der „Rheinischen Post“. Diese Entwicklung schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Strafprozess sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit, so Plum weiter. Verfahren dauerten zu lange und bänden zu viel Personal. Die Folgen seien für den Rechtsstaat alarmierend: 2025 seien bei den Staatsanwaltschaften bundesweit erstmals mehr als eine Million Strafverfahren offen gewesen. Im selben Jahr hätten 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Verfahren zu lange gedauert hätten.

Am Montag will die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung ihren Abschlussbericht vorlegen. Was bislang bekannt geworden sei, bleibe jedoch deutlich hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Plum. Man müsse die Hauptverhandlung von „unnötigem Ballast“ befreien. Beweise aus dem Ermittlungsverfahren müssten sich leichter in die Hauptverhandlung einführen lassen. Hubig müsse daher den Mut zu einer echten Strukturreform haben.

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