Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern aus. „Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch den Islamismus sei anhaltend hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut.

Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin mehrere typische Risikofaktoren. Dazu zählten eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung. Zugleich warnte Kramer davor, aus der Herkunft eines Tatverdächtigen falsche Schlüsse zu ziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit relativiere die islamistische Gefahr nicht, der libanesische Hintergrund erkläre sie aber auch nicht. Ausschlaggebend seien vielmehr konkrete Hinweise auf eine Radikalisierung.

Mit Blick auf den Umgang mit Gefährdern sprach Kramer von einem grundsätzlichen Dilemma. Allein aufgrund einer Gefährdungsprognose könne in einem Rechtsstaat niemand unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern. Kramer sprach sich deshalb für eine frühzeitige Strafverfolgung, eine bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft, eine engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit aus. „Da gibt es überall noch Luft nach oben.“

Zugleich warnte Kramer davor, die islamistische Bedrohung als importiertes Problem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hier. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland. Radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland – etwa über soziale Medien, Freundeskreise, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.

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