Umweltverbände fordern Klima-Aktionsplan von der Regierung

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Angesichts des diesjährigen Hitzesommers fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan. Sie unterstützen damit die SPD-Forderung zur staatlichen Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.

„Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mehr als 10.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits infolge extremer Hitze gestorben, so Metz. Gleichzeitig würden weiter Flächen versiegelt und alte Bäume gefällt, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Mit Blick auf die von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigten Schritte sowie auf einen Aktionsplan der SPD-Bundesminister nimmt Metz auch die CDU/CSU-Minister in die Pflicht. „Umweltminister Schneider hat mehr Hitzeschutz angekündigt – das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben“, sagte sie dem RND. Auch Bauministerin Hubertz und Gesundheitsminister Linnemann könnten sich nicht zurücklehnen. Sie trügen Verantwortung und müssten handeln, statt zuzusehen, wie Städte weiter zugepflastert werden und Menschen an extremer Hitze sterben.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass aus dem Bundeskanzleramt bis zum Wochenende noch kein Signal dafür gekommen war, dass sich das Kabinett bei seinem geplanten Treffen mit Hitze, Dürre, Wassermangel und Klimaschutz beschäftigen wird. „Bei über 12.000 Toten und einer angeschlagenen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten gehört die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettsklausur, nicht unter Sonstiges“, sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser dem RND. Er unterstützte die Forderung von Umweltminister Schneider, Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Städte und Kommunen bräuchten dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün, so Kaiser. Die Union müsse über ihren Schatten springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine Grundgesetzänderung organisieren.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die Bundesregierung dazu auf, konkrete Antworten zu liefern, wie sie Bevölkerung und Wirtschaft künftig besser schützen wird. „Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt“, sagte BUND-Klimachefin Tina Löffelsend dem RND. Dazu müssten mehr Mittel im nächsten Bundeshaushalt bereitgestellt und mehr Unterstützung für die Kommunen ermöglicht werden, bei denen ein Großteil der Umsetzung liege. Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und -anpassung wäre das möglich. Die Zuständigkeiten wären klar verteilt und gerade finanzschwächere Kommunen könnten gezielt unterstützt werden.

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