Altersvorsorgedepot: Staatliches Standardprodukt verzögert sich

Altersvorsorgedepot: Staatliches Standardprodukt verzögert sich

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Am 1. Januar startet das neue Altersvorsorgedepot, doch die Bundesregierung kann das dazu versprochene Standardprodukt nicht pünktlich liefern. Es werde „voraussichtlich erst nach dem Start“ verfügbar sein, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Zeitungen berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass mit der Einführung frühestens im nächsten Sommer gerechnet wird.

Das Standarddepot der Regierung sollte eigentlich der Maßstab für andere Angebote sein und den Bürgern Sicherheit sowie Orientierung bei der Anlage ihres Geldes geben. Die Verwaltung soll ein „öffentlicher Träger“ übernehmen, beispielsweise die Bundesbank. Damit ein „öffentlicher Träger“ das Standardprodukt aber überhaupt anbieten darf, braucht es eine sogenannte Verordnungsermächtigung. Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben weiterhin, wie das sachgerecht realisiert werden kann.

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Die Chefin der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, mahnte ein schnelles Handeln des Finanzministeriums an. „Viele Menschen wollen auch privat fürs Alter sparen. Der Produktdschungel des Finanzmarkts schreckt sie aber ab“, sagte Pop den Zeitungen. Für diese Zielgruppe sei das staatliche Standarddepot gedacht. Gleichzeitig zeige dieses Depot, „was ein gutes Produkt kosten darf und wie faire Vertragsbedingungen aussehen“. Private Angebote müssten sich daran messen lassen.

Die Opposition ist alarmiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er halte es für „sehr unwahrscheinlich, dass das öffentliche Standarddepot noch pünktlich zum 1. Januar 2027 an den Start geht“. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, beklagte, man komme in keiner Innenstadt mehr an riesigen Plakatwerbungen mit „mehr oder weniger dubiosen Anbietern privater Altersvorsorge vorbei, die aus dem andauernden Rentenstreit von Union und SPD maximal Kapital schlagen wollen“. Von den Steuergeldern, die als Anreiz für die private Vorsorge dienen sollen, würden hauptsächlich Finanzunternehmen profitieren.

Für das geplante Altersvorsorgedepot müssen mindestens 120 Euro im Jahr angespart werden, um eine staatliche Zulage zu bekommen. Für jeden eingezahlten Euro bis 360 Euro gibt der Staat in der Grundzulage 50 Cent dazu, danach 25 Cent je Euro bis zum maximalen Eigenbeitrag von 1.800 Euro pro Jahr. Ergänzend gibt es eine Kinderzulage sowie einen Berufseinsteigerbonus. Das Geld wird in ein spezielles Altersvorsorgeprodukt eingezahlt, das kann beispielsweise ein ETF-Sparplan sein.

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