Kongo warnt Europa vor Migrationspakt mit Ruanda

Kongo warnt Europa vor Migrationspakt mit Ruanda

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Demokratische Republik Kongo übt scharfe Kritik an den Plänen von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern, in Ruanda ein Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. „Wir verurteilen diese Partnerschaft“, sagte die kongolesische Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Ihr Land fordere die Europäer dazu auf, diese Entscheidung zu überdenken.

Hintergrund der Kritik ist der Konflikt im Ostkongo, in den auch das Nachbarland Ruanda verstrickt ist. Nach Überzeugung der Vereinten Nationen unterstützt die ruandische Armee die kongolesische Rebellengruppe M23 mit Tausenden Soldaten und Waffenlieferungen. „Ruanda spielt eine sehr destruktive Rolle in unserem Land“, sagte Kayikwamba Wagner. Sie warf der Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame vor, mit mehr als 10.000 Soldaten im Kongo präsent zu sein, denen Tötungen und Folter vorgeworfen würden.

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Experten gehen davon aus, dass Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande jährlich rund 100 Millionen Euro an Ruanda bezahlen könnten, damit das Land abgelehnte Asylbewerber aufnimmt. Dieses Geld könnte benutzt werden, um den Konflikt in Ostkongo weiter anzuheizen, sagte Kayikwamba Wagner. Sie habe die Befürchtung, dass mit Ruanda ein Staat Ressourcen bekomme, der sein Unwesen in der Region treibe. Europa müsse bei einem Abkommen mit Ruanda zumindest genau prüfen, wohin das Geld fließe, so die Ministerin.

Auch die Idee der Europäer, eigene Migrationsprobleme mit Rückkehrzentren in anderen Weltregionen lösen zu wollen, stößt auf Skepsis. Es sei eine bittere Ironie, dass über ein Rückführungszentrum in einer Region gesprochen werde, die mit die meisten Vertriebenen und Flüchtlinge weltweit aufweise, sagte die Ministerin. Der Konflikt im Kongo hat bereits Hunderttausende in die Flucht getrieben. Man werde das Gefühl nicht los, dass es um das Prinzip gehe: aus den Augen, aus dem Sinn. Sie würde sich wünschen, dass Europa einen anderen Weg wählt, sagte Kayikwamba Wagner. Wenn Europa Menschen nach Afrika abschiebe, ohne etwas gegen die Fluchtursachen zu tun, sei wenig gewonnen.

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