Thüringens Innenminister warnt AfD vor Russland-Gesprächen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen. „Die AfD würde damit gegen das Grundgesetz verstoßen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Ihr steht es als Oppositionspartei nicht zu, internationale Verträge zu verhandeln. Das ist die alleinige Kompetenz der Bundesregierung.“

Maier bringt die Russland-Pläne zugleich mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Verbindung. „Die AfD scheint im Machtrausch der gewonnenen Landtagswahlen endgültig alle Hüllen fallen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker. Er warf der Partei vor, die liberale Demokratie zu verachten und „auf illegalem Weg mit dem Diktator im Kreml zu paktieren“.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte am Montag in der Bundespressekonferenz angekündigt, gemeinsam mit den USA einen Gesprächskanal zur russischen Seite öffnen zu wollen. Medienberichten zufolge bereiten die AfD-Spitze und Kirill Dmitrijew, ein enger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für Frühjahr 2027 ein Treffen vor. Dabei soll es auch um eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland gehen.

Maier bekräftigt angesichts der möglichen Gespräche seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Die AfD agiere „immer offensichtlicher als willfähriger Handlanger Putins, um Deutschland und Europa zu destabilisieren“. Es sei „höchste Zeit, das Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen“.

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