Innenministerium widerspricht Lechner zu unmittelbarem Zwang

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das niedersächsische Innenministerium widerspricht der Darstellung des CDU-Landeschefs Sebastian Lechner zu Einsatztaktiken der Polizei gegen Clankriminalität. Ein zu Boden bringen und Anlegen von Handfesseln seien keine Maßnahmen, die taktisch bei bestimmten Einsatzanlässen vorgesehen seien, sagte ein Sprecher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Beim zu Boden bringen von Personen und dem Anlegen von Handfesseln handele es sich um Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.

Dieser sei grundsätzlich möglich, es gelte aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so der Sprecher. Da durch unmittelbaren Zwang gegen Personen in die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person eingegriffen werde, sei dieser nur dann anzuwenden, wenn der Zweck der Maßnahme mit einem milderen Mittel nicht erreicht werden könne.

Die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit würden in jeder Einsatzsituation gewissenhaft durch die eingesetzten Polizisten vor der Anwendung geprüft.

Ende Oktober hat ein Autofahrer in Neustadt am Rübenberge sein Fahrzeug gezielt in eine Menschengruppe gesteuert. Fünf Menschen wurden verletzt, die Polizei geht von einem Konflikt unter Großfamilien aus.

Am Wochenende hatte Lechner Medienberichten zufolge auf einer Tagung der Jungen Union in Cuxhaven gefordert, er möchte „diese Brüder nicht auf seiner Straße stehen, sondern am Boden liegen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen“.

Später hatte sich Lechner verteidigt, er habe eine „übliche und gängige Polizeieinsatztaktik“ beschrieben.

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